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Angst vor Neonazis – Infoabend abgesagt

Flüchtlinge in Rheinsberg Angst vor Neonazis – Infoabend abgesagt

Drei Stunden vor Beginn der Veranstaltung kam am Dienstag die Absage: Aus Sicherheitsgründen hat die Neuruppiner Kreisverwaltung eine Informationsveranstaltung in Rheinsberg verschoben. Es war vor Rechtsextremen gewarnt worden. Bei der Info-Runde sollte es um die Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Schloss-Hotel gehen.

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In Kürze sollen die ersten Asylbewerber in das ehemalige Rheinsberger Schloss-Hotel ziehen.

Quelle: Celina Aniol

Rheinsberg. Der Landkreis hat am Dienstagnachmittag eine für den Abend angesetzte Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Rheinsberger Schloss-Hotel „Deutsches Haus“ überraschend wieder abgesagt. Die Verwaltung war zuvor von der Polizei und auch einigen Rheinsbergern gewarnt worden, dass Rechtsextreme die Gesprächsrunde stören und vor der Rau-Schule aufmarschieren wollen. Daraufhin habe man die Infoveranstaltung kurzfristig verschieben müssen, sagte die Sozialdezernentin Waltraud Kuhne: „Wir befürchten, dass wir die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleisten können.“ Binnen 14 Tagen soll die Gesprächsrunde nachgeholt werden – mit Sicherheitskonzept.

Eigentlich hatten die Mitglieder des Rheinsberger Ortsbeirates auf der für Dienstagabend geplanten Einwohnerversammlung eine Petition vorstellen wollen. Ziel der Petition: keine weiteren Sammelunterkünfte für Asylbewerber in Rheinsberg, keine weitere Unterbringung von Asylsuchenden in Hotels und Pensionen, keine weitere Unterbringung von Asylbewerbern in der historischen Innenstadt. Ganz ausdrücklich lehnt der Ortsbeirat auch eine Unterbringung von Flüchtlingen im Schloss-Hotel ab. Einstimmig hatte der Ortsbeirat ein entsprechendes Papier am Montagabend beschlossen.

Das einstige Hotel in der Rheinsberger Stadtmitte wird für die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet

Das einstige Hotel in der Rheinsberger Stadtmitte wird für die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet.

Quelle: Celina Aniol

Der Landkreis hatte das einst beste Haus am Platz zum 15. Oktober für insgesamt sechs Jahre angemietet. Bis zu 90 Asylbewerber könnten dort untergebracht werden. Auch Deutschkurse sollen dort stattfinden können. Vize-Landrat Werner Nüse verteidigte am Dienstag das Anmieten des früheren Hotels. „Es war sofort verfügbar“, sagte er. Mit seiner zentralen Lage und seiner guten Anbindung sei es „ein günstiger Ort“. Kuhne sieht das ähnlich: „Ich bringe Flüchtlinge lieber in einem Hotel unter als in Zeltstädten.“

Ortsvorsteher Sven Alisch (SPD) hatte die Sitzung am Montag genutzt, um zu einem Frontalangriff gegen das Unterbringungskonzept des Landrates auszuholen. Rheinsberg habe sein Soll bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon längst erfüllt, behauptete er. „Wir versuchen ein Gleichgewicht herzustellen“, sagte dagegen Werner Nüse. Weitere große Unterkünfte werde es in Rheinsberg nicht geben. Dem Gerücht, in einem Rheinsberger Gewerbegebiet könne ein Containerdorf für bis zu 1000 Menschen entstehen, erteilte er eine Absage. „Das ist falsch.“

Sven Alisch hatte am Montag auch die mangelnde Information durch den Landrat kritisiert. „Der Landrat hat mit mir bis heute noch kein einziges Wort geredet.“ Über die Unterbringung von Flüchtlingen in Luhme und in Zechlinerhütte habe er erst erfahren, als die entsprechenden Beschlüsse längst gefallen waren. Ralf Reinhardt hatte dieses Vorgehen vor zwei Wochen im Kreistag verteidigt. In Absprache mit der Polizei würde über die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis immer erst informiert, wenn alle vertraglichen Fragen geklärt seien – auch aus Angst vor Anschlägen auf geplante Unterkünfte, die es anderswo wie etwa in Nauen gegeben hat.

Angespannte Stimmung im Ortsbeirat

Alisch dürfte sich von dieser Argumentation nicht überzeugen lassen. „Der Landrat hat kein Integrationskonzept und kein Unterbringungskonzept“, ätzte er. In der ohnehin angespannten Stimmung im Ortsbeirat, in dem etwa 30 Rheinsberger etwas über die Unterbringung von Asylbewerbern erfahren wollten, kam er damit gut an. Beim Ortsbeirat ohnehin. „Man hat uns übergangen“, kritisierte Jürgen Tangermann (SPD).

Die Verfasser der Petition fordern zudem, dass die Kreisverwaltung einen Mitarbeiter abstellt, der künftig in Rheinsberg alle behördlichen Angelegenheiten der Flüchtlinge regelt. Viele Busfahrten nach Neuruppin und teilweise übervolle Busse ließen sich so vermeiden. Auch sollen Kita- und Schulplanung so angepasst werden, dass es für die Neuankömmlinge genügend pädagogisches Personal gibt.

Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau begrüßt die Petition grundsätzlich. „Das, was an Punkten aufgelistet wird, ist nachvollziehbar“, sagte er. Lediglich die vom Ortsbeirat geforderte Stelle in der Stadtverwaltung, die für Flüchtlingsfragen zuständig sein soll, lehnt er ab. Schon jetzt gäbe es eine Sozialarbeiterin, die sich um die Asylsuchenden in Rheinsberg kümmere, sagte er. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Parallelstrukturen schaffen.“

Auch Rau bereitet die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels Bauchschmerzen. „Wäre es nur über den Winter, so hätte ich das verstanden.“ Rau geht jedoch davon aus, dass es überall Mehrjahresverträge geben soll. Zwar weiß es auch er, dass das Schloss-Hotel und das „Haus am See“ in Zechlinerhütte ohnehin aufgegeben wurden. Zumindest für das Schloss-Hotel hätte sich jedoch ein neuer Hotelier gefunden, glaubt er. „Die Lage des Hauses ist so gut, dass es für einen künftigen Betreiber interessant gewesen wäre.“

Von Frauke Herweg

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