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Antrag abgelehnt – nach sechs Jahren

Ein Neuruppiner Familienvater hatte 2007 Zuschüsse beim Amt beantragt Antrag abgelehnt – nach sechs Jahren

Dass die Mühlen der Bürokratie oft langsam mahlen, ist ja bekannt. Aber so langsam? Mario Schwarz aus Neuruppin konnte nur noch lachen, als er in dieser Woche Post aus der Kreisverwaltung bekam.

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Am Mittwoch hatte Mario Schwarz die Post der Behörde in seinem Briefkasten.

Quelle: Reyk Grunow

Neuruppin. Früher einmal hat Familie Schwarz ergänzende Hilfe vom Hartz-IV-Amt des Kreises bekommen. Damals, als das Einkommen nicht allein zum Lebensunterhalt reichte. Mario Schwarz hatte zu dieser Zeit eine Arbeit in Oranienburg. Jeden Tag musste er von Neuruppin dorthin fahren. Das war so teuer, dass der Neuruppiner sich entschied, das zu tun, was sein Kollege auch getan hatte: Er stellte beim Hartz-Amt einen Antrag auf Fahrtkostenzuschuss. Das Amt lehnte den Zuschuss ab. Mario Schwarz legte dagegen Widerspruch ein. Das war im August 2007. Jetzt kam die Antwort ‒ mehr als sechs Jahre später.

Am Mittwoch lag das Schreiben im Briefkasten. In dem teilt die Kreisverwaltung ganz offiziell mit, dass der Widerspruch vom 14. August 2007 abgelehnt wird. Ein Hinweis, weshalb das so lange gedauert hat, findet sich in dem Brief nicht. Aber immerhin die Information, dass Schwarz für diese Nachricht nichts bezahlen muss: "Dieser Bescheid ergeht kostenfrei."

Das einzig Beruhigende: Schwarz ist schon seit mehreren Jahren nicht mehr auf die Hilfe vom Amt angewiesen. "Ich hab längst eine andere Arbeit, hier in Neuruppin", sagt er und lacht: "Ich hab kurz überlegt, ob ich noch einmal Widerspruch einlegen sollte." Aber wenn das Verfahren bisher schon sechs Jahre gedauert hat - wer weiß, wann er diesmal Post bekommen würde?

Warum das Ganze so lange gedauert hat, würde der Neuruppiner schon gern wissen. Leider konnte er telefonisch im Amt niemanden erreichen: "Ich hätte mich gern persönlich bedankt."

Sechs Jahre für die Bearbeitung eines einfachen Widerspruchs - ist das nicht ein bisschen lange? "Es ist nicht üblich, kann aber bei Rahmenbedingungen wie im vorliegenden Fall passieren", teilt Behördenleiter Bernd Lüdemann auf eine schriftliche Anfrage mit. Vorzuwerfen hat sich das Amt demnach nichts und peinlich ist der Behörde die Bearbeitungsfrist "in Kenntnis der Umstände" auch nicht. Dass Mario Schwarz überhaupt noch Post aus dem Jobcenter bekommen hat, sei "eher zufällig" geschehen, so Lüdemann. Schließlich sei er schon seit 2010 "kein ,aktiver' Kunde mehr". Also hat das Amt seinen Widerspruch seitdem nicht weiter bearbeitet. Weshalb es 2010 keinen Bescheid vom Amt gab, bleibt unklar - auch das wäre schon drei Jahre nach dem Widerspruch gewesen.

Jedenfalls scheint sich seither niemand im Jobcenter mehr wirklich um die Akte gekümmert zu haben. Bis sie jetzt ins Archiv wandern sollte. Das Amt habe Mario Schwarz angerufen, ob er auf seinem Widerspruch noch bestehe, so Lüdemann. Und weil der Neuruppiner seinen Antrag aus dem Jahr 2007 nicht zurückgezogen hat, musste eben jetzt ein ordentlicher Bescheid ergehen.

Tatsächlich erinnert sich Mario Schwarz an einen Anruf vom Jobcenter: "Das war irgendwann Anfang des Jahres." Also ebenfalls vor etlichen Monaten. Woher das Amt nach so vielen Jahren seine neue Telefonnummer hatte, wollte die Mitarbeiterin damals nicht verraten. "Das sei Datenschutz, hat sie gesagt."

Im Übrigen kann der Familienvater aus Neuruppin dankbar sein, dass ihm das Amt jetzt geschrieben hat. Zumindest scheint die Behörde das so zu sehen. "Es ist davon auszugehen, dass der Widerspruchsführer im vorliegenden Fall nicht gewartet hat", so Bernd Lüdemann: "Die Behörde hat ihn auf ein schon vergessenes Verfahren aufmerksam gemacht."

Kommentar: Überfordert

Wenn das nicht peinlich ist, was dann? Das Hartz-IV-Amt des Landkreises braucht geschlagene sechs Jahre, um einen Bescheid zu erstellen und erklärt dann, alles sei ganz korrekt gelaufen. Eigentlich könnte man darüber lachen, wäre das Ganze nicht so ernst. In diesem Fall hat sich die betroffene Familie selbst geholfen. Doch das kann nicht jeder – deswegen stellen die Menschen ja einen Antrag auf Unterstützung an das Jobcenter in Neuruppin. Doch das scheint heillos überfordert. Immer wieder werden Entscheidungen bekannt, die nicht im Geringsten nachvollziehbar sind: Da wird einer jungen Mutter der Umzug in eine andere Stadt verwehrt, obwohl sie dort eine Arbeit bekommen könnte und nicht mehr auf Zuschüsse vom Amt angewiesen wäre. Da darf eine krebskranke Frau nicht umziehen, obwohl ihre Wohnung mit Schimmel verseucht ist. Mit keinem anderen Amt muss sich das Sozialgericht in Neuruppin so oft beschäftigen wie mit diesem. Andere Landkreise haben die Aufgaben des Jobcenters wohlweislich dem Bund überlassen. Ostprignitz-Ruppin wollte sich unbedingt selbst um Bedürftige kümmern. Inzwischen sollte jedem klar sein: Das war ein Fehler, diese Kreisverwaltung schafft das nicht. 

Von Reyk Grunow

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