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Ostprignitz-Ruppin Anwohner fordern Tempo 30 auf der Dorfstraße
Lokales Ostprignitz-Ruppin Anwohner fordern Tempo 30 auf der Dorfstraße
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02:15 10.02.2017
Viel befahren ist die Dorfstraße nicht. Gerade deshalb können Autofahrer auf der Strecke aufdrehen, Anwohner fordern ein Tempolimit. Quelle: Peter Geisler
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Nietwerder

Ein erster Versuch vor einigen Jahren war gescheitert, aufgeben wollen die Einwohner von Nietwerder trotzdem nicht: Jetzt fordern sie erneut mehr Sicherheit auf der Dorfstraße. Am besten sollte die gesamte Ortsdurchfahrt zur Tempo-30-Zone erklärt werden. Wenigstens für Lastwagen und andere große Fahrzeuge.

Udo Kirsten ist Anwohner und macht sich seit langem Sorgen. „Wir haben hier viele kleine Kinder“, sagt er. Und die, fürchtet er, könnten schnell unter die Räder kommen, wenn der Ort nicht endlich etwas unternimmt. Vor allem die Lkw sieht Kirsten als Gefahr. „Die fahren hier so schnell“, sagt er. Wenn da ein Kind beim Spielen auf die Straße läuft, kann so rasch kein Lastwagen anhalten. Die Dorfstraße von Nietwerder ist lang und gerade – ideal, um richtig aufzudrehen. „Kinder achten nicht auf die Gefahr, wenn sie spielen“, sagt Udo Kirsten aus eigener Erfahrung.

Für ein Tempolimit gelten strenge Vorgaben

Vor Jahren hatten sich schon einmal etliche Nietwerderaner zusammengetan und sogar Unterschriften für ein Tempolimit im Dorf gesammelt. Doch passiert ist danach wenig. Die Stadtverwaltung hat kurzzeitig Geschwindigkeitsmesstafeln an der Straße aufbauen lassen. Tempo-30-Schilder wurden danach allerdings nicht in Nietwerder aufgestellt. Vielleicht auch, weil es erhebliche Hürden für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt.

Anordnen dürfte ein Tempolimit nur das Straßenverkehrsamt des Kreises. Und auch das ist an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (STVO) gebunden. Um ein Tempolimit anzuordnen, muss es konkrete Gründe geben. Einer wäre, dass es auf einer Straße besonders viele Unfälle gibt. Doch Unfallschwerpunkt ist die Dorfstraße von Nietwerder nicht. Den Anwohnern geht es mit ihrer Forderung nach Tempo 30 ja gerade darum, das zu verhindern.

Ortsbeiratsmitglied André Ballast sieht trotzdem Chancen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung durchzusetzen. „Auf jeden Fall sollten wir das versuchen“, sagt er und will das Thema in die Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin bringen; auch dort ist er Mitglied. Durch die Änderung der STVO im vergangenen Jahr hofft Ballast, dass Nietwerder diesmal mit seiner Forderung bessere Karten hat, als noch vor zehn Jahren.

Straßenverkehrsordnung erlaubt mehr Tempo-30-Zonen

In der Tat hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) per Verordnung die Einrichtung von Tempo-30-Zonen leichter gemacht. 2016 war diese Änderung der STVO in Kraft getreten. Damit ist es jetzt etwas einfacher, Geschwindigkeitsbegrenzungen von Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen einzurichten.

Die CDU fordert inzwischen, das Straßenverkehrsamt des Kreises solle von seinem Recht Gebrauch machen und vor allen solchen Einrichtungen im Kreis ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunden anweisen. Laut Vize-Landrat Werner Nüse ist die Kreisverwaltung schon dabei, das zu prüfen. Ein Ergebnis erwartet er in wenigen Tagen.

Verkehrsclub unterstützt die Argumente aus Nietwerder

Nietwerder hilft das allerdings wenig: Dort gibt es weder einen Kindergarten noch eine Schule, ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim. Wenn es nach den Experten vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht, sollte das aber kein Grund sein, ein Tempolimit vom Tisch zu wischen. VCD-Sprecher Ole Kamm weiß allerdings auch um die rechtlichen Probleme. „In der Tat wurde jetzt die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor vielen öffentliche Einruchtungen erleichtert“, sagt er. „Aus unserer Sicht ist das ein Schritt in die richtige Richtung.“

Doch für den VCD ist das zu kurz gedacht: Er fordert ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in geschlossenen Orten. „Kinder, Rollstuhlfahrer und ältere Menschen sind ja nicht nur vor Kitas, Schulen oder Pflegeheimen unterwegs“, sagt VCD-Sprecher Kamm und unterstützt damit die Argumentation aus Nietwerder.

Von Reyk Grunow

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