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Neue Auszählung der Wahlzettel

Aufgrund einer Panne musste die Auszählung in Blumenthal wiederholt werden Neue Auszählung der Wahlzettel

Die jüngste Wahl stand in der Gemeinde Heiligengrabe (Ostprignitz-Ruppin) unter keinem guten Stern. Nachdem wegen eines fehlenden Bewerbers auf dem Wahlzettel zur Gemeindevertretung diese Wahl vorige Woche abgesagt und auf September verschoben wurde, gab es am Sonntagabend eine zweite Panne im Wahllokal in Blumenthal.

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Die Auszählung der Stimmen musste am Mittwoch wiederholt werden.

Quelle: Uta Köhn

Heiligengrabe. Dort waren die EU-Wahlzettel unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgezählt worden, und das ist nicht statthaft.

Eine Blumenthalerin hatte sich daraufhin am Dienstag an Kreiswahlleiter Dietmar Tripke gewandt. Der verfügte, die Blumenthaler Wahlzettel noch einmal zu prüfen. Daraufhin wurde vom Bürgermeister der Gemeinde, Holger Kippenhahn, ein neuer Wahlvorstand berufen, der am Mittwoch die Auszählung ein zweites Mal vornahm. Unter den wachsamen Augen des Kreiswahlleiters, der dazu eigens nach Heiligengrabe gekommen war. Personen aus dem alten Blumenthaler Wahlvorstand waren dabei nicht zugegen. Das von den Blumenthalern festgestellte Wahlergebnis wurde von dem neu bestellten Gremium - alles Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung - bestätigt.

Dietmar Tripke ist seit 1990 Wahlleiter. Doch dass eine Wahl noch einmal ausgezählt werden musste, ist ihm in diesen fast zweieinhalb Jahrzehnten noch nicht untergekommen. "Ich kann die Motivation der Blumenthaler verstehen, parallel arbeiten zu wollen, damit die Ergebnisse möglichst schnell weitergeleitet werden können", sagte er. Aber die Art, wie es in Blumenthal praktiziert wurde, stehe dem Wahlrecht entgegen.

Es gab gleich mehrere Probleme: Die Zahl der anwesenden Personen, der Ausschluss der Öffentlichkeit und die Reihenfolge der Auszählung.

Ein Wahlvorstand muss mindestens fünf, darf höchstens aber neun Mitglieder haben, erklärt er. Fünf Personen müssen bei einer Auszählung zugegen sein. Weil ein Teil des Gremiums mit einer Wahlurne - in diesem Fall mit der für die Europawahl - das Wahllokal verlassen hatte, konnten in einem Raum nur vier, im anderen maximal fünf Personen anwesend sein. Der Wahlvorsteher konnte nicht beide Gruppen gleichzeitig beaufsichtigen. Hätte die Gruppe mit der Europawahl in einer anderen Ecke des Wahllokals die Stimmen ausgezählt, wäre aus Sicht des Kreiswahlleiters nichts zu beanstanden gewesen. Aber so, wie es geschehen ist, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Allein deswegen musste die Auszählung wiederholt werden. "Ich wollte keine Zweifel lassen", sagt Tripke.

Zudem habe der Landeswahlleiter die Reihenfolge der Auszählung festgelegt: Zuerst die Europawahl, dann die Wahl des Kreistages, dann die der Gemeindevertretung und zuletzt die Auszählung der Ortsbeiratswahl. Im vorliegenden Fall gab es einen Zettel weniger, was aber nichts an der Reihenfolge änderte. Tripke begründet es so: "Die Fernsehsender machen immer Druck, sie wollen die Ergebnisse der großen Wahlen so schnell wie möglich haben. Dort interessiert sich niemand für die Kreistage oder die Gemeindevertretungen."

Dietmar Tripke stand mit der Entscheidung, die Auszählung des Blumenthaler Wahllokals wiederholen zu lassen, ziemlich unter Zeitdruck. Denn für Mittwochnachmittag, 16.30 Uhr, war der Wahlvorstand des Kreises einberufen, um das amtliche Endergebnis festzustellen.

Von Uta Köhn

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