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Ostprignitz-Ruppin Ausstieg aus dem Amtsbauhof schwierig
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ausstieg aus dem Amtsbauhof schwierig
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00:18 06.10.2017
Der Lindower Amtswirtschaftshof ist bisher nicht für die Gemeinde Vielitzsee zuständig. Diese überlegt nun, ob sie dem 2012 gegründeten Bauhof beitritt. Quelle: Christian Kranz
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Vielitz

Klar sei ein Austritt aus dem Amtswirtschaftshof wieder möglich, sagt der Lindower Amtsdirektor. „Für immer und ewig gilt die Vereinbarung nicht“, stellt Danilo Lieske klar. „Die Rückabwicklung ist aber sehr schwierig.“ Das habe der Gesetzgeber so festgelegt. Und zwar aus gutem Grund, wie der Verwaltungschef der Drei-Seen-Stadt findet. „Wenn ich zusätzliches Personal beschäftige und neue Technik anschaffe, um gewachsene Aufgaben in einer größeren Struktur bewältigen zu können, dann brauche ich Planungssicherheit.“ Die Angestellten könne die Kommune schließlich nicht wieder beliebig auf die Straße setzen. Und auch die Maschinen müssen abbezahlt werden.

Genau deshalb plädiert Lieske dafür, dass sich die Gemeinde Vielitzsee schon im Vorfeld genau überlegt, ob sie wirklich Teil des Amtswirtschaftshofs werden will – auch wenn die Zeit der Gemeinde dabei gewissermaßen im Nacken sitzt. Denn im Falle ihres Beitritts müsste die Zahl der Bauhofmitarbeiter zum Jahresanfang aufgestockt werden. Für die Ausschreibung der Stellen ist aber jetzt schon die Zeit knapp. „Ich bleibe trotzdem dabei: Vielitzsee soll diese Entscheidung nicht übers Knie brechen“, sagt Danilo Lieske.

Die Gemeinde Vielitzsee überlegt aktuell, ob sie dem Amtswirtschaftshof beitritt, weil sie wegen Krankheit und Kündigung bald nur noch einen Gemeindearbeiter hat und sich die Suche nach Nachfolgern schwierig gestaltet (die MAZ berichtete). Als der Lindower Amtswirtschaftshof im Jahr 2012 gegründet wurde, wollten die Vielitzseer nicht mitmachen. Seitdem betreiben Lindow, Herzberg und Rüthnick den Bauhof gemeinschaftlich.

Die Vielitzseer haben stattdessen auf die ortsnahe Lösung mit Gemeindearbeitern gesetzt – und waren damit zufrieden. In ihrer jüngsten Sitzung haben sie die Entscheidung, dem Bauhof beizutreten, zurückgestellt. Sie wollten vorher wissen, wie die Ausstiegsklausel aussieht.

„Einmal reinspringen und dann wieder rausgehen – das funktioniert nicht“, mahnt der Amtsdirektor an. Denn bei einer Rückabwicklung gebe es gleich zwei Hürden, berichtet Lieske. Erstens müssen sich sämtliche am Amtswirtschaftshof beteiligten Gemeinden über den Austritt einig sein. Zweitens darf der Austrittsgesuch nicht leichtfertig gestellt werden. „Dass jemanden die Grünpflege nicht gefällt, reicht nicht aus“, erklärt der Amtsdirektor. Vielmehr müsse die Dienstleistung „unzumutbar“ sein. „Und was das bedeutet, das können im Fall der Fälle wahrscheinlich nur die Gerichte klären. Ich bin deshalb gegen ein Hü-hot-Verfahren bei dieser Geschichte.“

Von Celina Aniol

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