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Ostprignitz-Ruppin Bahnhofssiedlung kurz vor dem Ausbau
Lokales Ostprignitz-Ruppin Bahnhofssiedlung kurz vor dem Ausbau
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18:35 12.02.2016
In der Siedlung hinter dem Lindower Bahnhof könnten nun die Straßen ausgebaut werden. Für Verzögerung bei dem längst fälligen Projekt tragen die Einwohner eine Teilschuld, so Amtsdirektor Danilo Lieske. Quelle: Christian Schmettow
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Lindow

Das gibt es in kaum noch einer Kommune: Die Einwohner von Lindow dürfen bestimmen, ob die Straßen ihrer Stadt ausgebaut werden oder nicht. Eine einfache Mehrheit von 51 Prozent reicht aus, um ein Projekt zum Fall zu bringen – unabhängig davon, wie wichtig dieses ist und wie gefährlich die Strecke ist, die erneuert werden soll.

„Das widerspricht der aktuellen Rechtssprechung“, sagte Amtsdirektor Danilo Lieske zu den Stadtverordneten am Donnerstagabend. „Man kann ein solches Urteil auch nicht den Bürgern überlassen, die meistens ja nur – was auch in Ordnung ist – an ihre eigene Brieftasche denken.“ Seine Forderung: Die Straßenausbausatzung der Stadt aus dem Jahr 2007, in der diese Bestimmung verankert ist, müsse so schnell wie möglich verändert werden. Zwar können sich die Stadtvertreter über das Votum der Einwohner hinwegsetzen, wenn Gefahr in Verzug ist. Sie sollten das aber auch grundsätzlich anders regeln, so Lieske. „Es muss klar sein, dass das öffentliche Interesse eine größere Rolle spielt, als das der Einzelnen.“ Denn nur dann könne die Kommune Sicherheit auf Wegen garantieren, für die sie auch zuständig ist.

Aufgekommen ist das Thema, weil sich ein Bürger aus der Bahnhofssiedlung über den miserablen Zustand der Straßen dort beschwerte. Hartmut Pingel sei über ein Schlagloch gestürzt und musste daraufhin längere Zeit an Krücken laufen, berichtete Bürgermeisterin Heidrun Otto. Sie wurde von Pingel gebeten, sein Anlieger vorzutragen. Er wolle nun wissen, wann die Straße endlich ausgebaut wird, da sie eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit und für die Autos darstellt. Schließlich habe dazu bereits im Mai 2012 eine Einwohnerversammlung stattgefunden und die Stadt wollte 2015 die Planung erledigen.

Den Auftrag dafür habe die Stadt im Herbst vergeben, so Bauamtslterin Carmen Noack. Nun warte die Kommune auf Ergebnisse. Sie rechnet damit, dass noch im ersten Quartal dieses Jahres dazu eine Einwohnerversammlung in der Bahnhofssiedlung stattfinden wird. Die Summe für den Ausbau sei im Haushalt angemeldet, so Noack. Da der Etat aber nicht beschlossen ist, ist noch unklar, ob das Geld wirklich zur Verfügung steht. Lieske schob die Verzögerung bei dem Projekt zum Teil auf die Einwohner, die ihr Vetorecht ausnutzten und zum Ausbau erst überredet werden mussten.

Von Celina Aniol

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