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Ostprignitz-Ruppin Unbezahlte Rechnungen im Rathaus
Lokales Ostprignitz-Ruppin Unbezahlte Rechnungen im Rathaus
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00:28 18.03.2018
Wegen Bauverzögerungen – unter anderem an der Problembaustelle für das neue Rathaus – muss Rheinsberg Strafzinsen für die Stadtsanierung zahlen. Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

Der Architekt Peter Köster hat seine Arbeit am neuen Rheinsberger Rathaus wieder aufgenommen. Das teilte Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow in der Stadtverordneten-Sondersitzung am Donnerstagfrüh in Dorf Zechlin mit, in der es später hinter verschlossenen Türen um die Aufklärung der Probleme auf der Rathaus-Baustelle ging.

Im Moment erstelle Köster, der bei dem Projekt seit Jahren den Hut auf hatte, wegen Auseinandersetzungen mit der Stadt im Oktober aber die Arbeit niedergelegt hatte, einen neuen Zeitplan für das mehrere Millionen teure Großprojekt, so Schwochow. Die Firmen sollen auf der Baustelle, auf der sich seit Monaten nichts mehr tut, bald wieder die Arbeit aufnehmen.

Hiobsbotschaft in der Sondersitzung

Neben dieser positiven Nachricht über die Aufhebung des Baustopps verkündete der Verwaltungschef an diesem Morgen aber auch eine Hiobsbotschaft. Die Kommune müsse in diesem Jahr knapp 177 000 Euro Strafzinsen für die Stadtsanierung in den vergangenen Jahren berappen. Das werde den Haushalt erheblich belasten.

Dass die Stadt diese Summe zahlen muss, liege daran, dass erst jetzt unbezahlte Rechnungen im Rathaus aufgetaucht sind, die bis auf das Jahr 2014 zurückgehen. Es sei zwar nicht ungewöhnlich, dass eine Kommune für die Stadtsanierung Strafzinsen überweisen muss. Diese fallen an, wenn eine Kommune bereitgestelltes Fördergeld nicht rechtzeitig abruft, weil sich zum Beispiel der Bau verzögert. „Nicht normal ist aber, dass Rechnungen der vergangenen Jahre nicht bearbeitet worden sind“, sagt der seit Januar amtierende BVB/Freie Wähler-Bürgermeister, der in diesem Zusammenhang erneut von chaotischen Zuständen im Rathaus mit zum Teil völlig fehlender Aktenführung sprach.

Einige Abgeordnete hegen Zweifel

Detlef Pagel (SPD) hakte nach. Er könne sich kaum vorstellen, dass eine Institution vier Jahre auf die Bezahlung fälliger Rechnungen wartet. Es hätte doch Mahnungen oder gar juristische Schritte geben müssen. Der Sanierungsträger DSK habe die ausstehende Summe auch mehrfach angemahnt, so Schwochow. An einer Klage sei die Stadt nur knapp vorbeigeschrammt. Sie werde im Moment aber von anderen Gläubigern mit Klagedrohungen bedrängt. Denn bei der Verwaltung kommen mittlerweile täglich weitere Zahlungserinnerungen an. „Ich kann nicht jeden einzelnen Fall hier darlegen“, so Schwochow. „Aber eine geordnete Verwaltung sieht anders aus.“

Pagel, seine Fraktionskollegen Ilona Schenk und Jörg Möller sowie Walter Luy (CDU) wehrten sich gegen die völlige Verunglimpfung der bisherigen Rathausführung. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit gut gearbeitet und auch Erfolge im Straßenbau oder beim Schuldenabbau verzeichnet. Zudem gebe es vielleicht gute Gründe für die nicht bezahlten Rechnungen, mutmaßte Möller. Mit diesen müssen sich die Stadtvertreter befassen, so der Stadtverordnete. Möller geht auch davon aus, dass sich die fälligen Strafzinsen auf lediglich 125 000 Euro belaufen.

Stadtvertreter wollen einbezogen werden

Die Stadtvertreter pochten darauf, dass sie in die Aufklärung einbezogen werden. „Sie können hier keinen Alleingang machen, Herr Schwochow“, sagte Ilona Schenk. „Wir sind auch noch da.“ Sie appellierte zudem an die Verwaltung, sich nicht allein auf die Vergangenheit zu fokussieren. Der Blick zurück sei notwendig, sagte Schwochow. So seien zum Beispiel viele Bebauungspläne in den vergangenen Jahren derart falsch aufgestellt worden, dass sie neu aufgelegt werden müssen. „Wir sind ein Sanierungsfall.“

Von Celina Aniol

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