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Berlin-Nähe ist kein Allheilmittel

Kreisgebietsreform Berlin-Nähe ist kein Allheilmittel

Die Abgeordneten von Land und Bund lehnen ein Aufteilen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ab. Ulrike Liedtke (SPD) hält es für möglich, den jetzigen Kreis als Ganzes zu erhalten.

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Neuruppin. Trotz der von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegten Daten für die Verwaltungsstrukturreform glaubt die Rheinsberger Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke (SPD), dass noch nichts entschieden ist. „Der vorgelegte Entwurf ist nur die Grundlage für einen einjährigen Diskussionsprozess“, sagt Liedtke.

„Jetzt beginnt ein ergebnisoffener Prozess“, stimmt Thomas Domres zu. Der Perleberger ist parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Landtag. Domres meldete gestern zugleich Zweifel an einer der Vorgaben an. Denn der Innenminister will nicht nur, dass die neuen Landkreise mindestens 150 000 Einwohner haben und maximal 5000 Quadratkilometer groß sind. Vielmehr sollen die neuen Gebilde möglichst auch direkt an den Speckgürtel von Berlin grenzen. Dadurch, so Schröter, würden die Kreise von der wirtschaftlich guten Lage im Speckgürtel profitieren. „Die Berlin-Nähe ist kein Allheilmittel“, sagt indes Domres.

Das zeigt schon ein Blick auf die Arbeitslosenzahlen: Obwohl der Kreis Oberhavel, in dem Schröter von Mai 1990 bis November 2014 Landrat war, direkt an Berlin grenzt, hat lediglich Oranienburg davon profitiert – nicht jedoch der Bereich um Gransee. Dort gibt es seit Jahren mehr Arbeitslose als in Neuruppin, Kyritz, Perleberg, Pritzwalk und Wittstock.

Wenig hält Domres auch von einem sogenannten Nordwestkreis. Dieser würde entstehen, wenn die Prignitz und das Havelland sowie die Altkreise Kyritz und Wittstock mit- einander fusionieren. „Ein Kreis, der von Lenzen bis Nauen reicht, das geht nicht“, betont Domres. Schließlich soll nicht allein eine effiziente, sondern auch bürgernahe Verwaltung entstehen. Das Städtchen Lenzen, das an der Elbe liegt, und Nauen sind jedoch gut 150 Kilometer voneinander entfernt. Das entspricht einer knapp zweistündigen Autofahrt.

Auch die Rheinsberger SPD-Frau Liedtke hält nichts von einem Nordwestkreis und damit von einem Zerschlagen von Ostprignitz-Ruppin. „Ich halte es für möglich und sinnvoll, Ostprignitz-Ruppin als Ganzes zu erhalten.“ Wie das funktionieren könnte, das verrät Liedtke nicht. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt sie lediglich.

In der Tat würde der Nordwestkreis ein Kriterium verletzen: Er würde 5116 Quadratkilometer umfassen und damit etwas zu groß sein. Bei einer alleinigen Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin würden laut den Prognosen in dem neuen Gebilde im Jahr 2030 aber nur 144 000 Menschen leben und nicht wie gewünscht 150 000.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sieht darin kein Problem. Der Jurist bezweifelt, dass die vorgeschlagenen Aufgabenübertragungen von der Landesverwaltung auf die Kommunen überhaupt „einen derartig groß angelegten Neuzuschnitt der Kreise“ rechtfertigen.

Sollte wirklich eine Gebietsreform notwendig sein, sollten Prignitz und Ostprignitz-Ruppin eine Fusion prüfen. Ein Aufteilen von Ostprignitz-Ruppin – Kyritz und Wittstock fusionieren mit Prignitz und Havelland zu einem Nordwestkreis; Neuruppin reiht sich in Oberhavel ein – lehnt Steineke ab. Indes liebäugelt Havelland-Landrat Burkhard Schröder (SPD) mit einem Nordwestkreis. Kein Wunder: Die Mehrheit der Einwohner würde auch dann im jetzigen Kreis Havelland leben und damit das Sagen haben.

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