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Berufung im Hitlergruß-Prozess

Rheinsberg Berufung im Hitlergruß-Prozess

Am Mittwoch begann die Berufungsverhandlung gegen einen bereits vorbestraften Rheinsberger vor dem Landgericht Neuruppin. Er war 2015 vom Neuruppiner Amtsgericht zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, weil er einem syrischen Flüchtling den Hitlergruß gezeigt hatte. Mit diesem Urteil war er nicht einverstanden.

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Vor dem Landgericht Neuruppin findet zurzeit ein Berufungsverfahren gegen einen Rheinsberger wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt.

Quelle: dpa

Neuruppin, Zeuge hatte Hitlergruß gesehen. Im August vergangenen Jahres war der Rheinsberger Ron W. vor dem Neuruppiner Amtsgericht in einem beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden – ohne Bewährung. Für den Richter damals stand fest, dass der bereits vorbestrafte Angeklagte an der Straße am Stadion in Rheinsberg am frühen Abend des 9. August 2015 vor der Unterkunft syrischer Flüchtlinge den Hitlergruß gezeigt hatte. Gegen dieses Urteil hatte Ron W. Berufung eingelegt. Am Mittwoch fand die Verhandlung vor dem Landgericht Neuruppin statt, mit Zeugen, die bereits vor dem Amtsgericht ausgesagt hatten.

 

Ein junger Rheinsberger hatte von seinem Balkon aus freie Sicht auf die Straße, auf der Ron W. stand und deutlich sichtbar den Hitlergruß zeigte. „Der rechte Arm mit allen Fingern war nach oben ausgestreckt. Nicht so, als wolle er auf etwas zeigen“, so der Zeuge. Mit dieser Version hatte sich der Angeklagte bei der Polizei verteidigt. Zuvor hatte der junge Mann den Angeklagten noch brüllen hören: „Verpisst euch.“ Auch Worte wie „blonde Haare, blaue Augen“ seien gefallen, hatte der Zeuge bei der Polizei gesagt. Nachdem der Angeklagte weg war, sei er zu dem Flüchtling gegangen und habe ihn per Handy über die Bedeutung der ihm gegenüber gezeigten Geste aufgeklärt. Er rief die Polizei.

Anderer Zeuge nahm Abstand von bisheriger Aussage

Die hatte auch ein anderer Anwohner angerufen. „Ich hatte Angst, dass es ausartet.“ Der Mann wollte sich am Mittwoch allerdings vor Gericht nicht äußern – mit der Begründung: „Ich glaube nicht, dass Sie mit unseren neuen Mitbürgern auf einem Haufen leben.“ Aussagen musste er trotzdem. Eher widerwillig schilderte der 54-Jährige, was er an jenem Sonntagabend erlebt hatte. Demnach hatte er zwei Ausländer am Fenster stehen sehen und auf der Straße den Angeklagten, der rief: „Wir wollen Euch hier nicht haben.“ Dann habe dieser den Fehler gemacht und mit Hitler angefangen: „Kennt Ihr Adolf Hitler nicht?,“habe Ron W. gesagt, so der Zeuge. Einen Hitlergruß will er nicht gesehen haben. Das könne und wolle er nicht beschwören. Das hatte bei der Verhandlung vorm Amtsgericht noch ganz anders geklungen. Da hatte der Zeuge ausgesagt, den Hitlergruß gesehen zu haben. Jetzt sagte der 54-Jährige: „Ich bin mir echt nicht sicher.“ Die Frage des Richters, ob er im Vorfeld auf seine Aussage angesprochen worden sei, verneinte er.

Um den Sachverhalt aufzuklären, will das Gericht noch den Vernehmungsbeamten und den Amtsrichter hören. Am Donnerstag, 21. Juli, wird weiterverhandelt.

Von Dagmar Simons

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