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Ostprignitz-Ruppin Berufung wegen Haftstrafe für Hitlergruß
Lokales Ostprignitz-Ruppin Berufung wegen Haftstrafe für Hitlergruß
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00:18 24.07.2016
Das Landgericht Neuruppin bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Quelle: dpa
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Neuruppin

„Wir sind überzeugt, dass das Urteil richtig ist“, sagte Richter Jörn Kalbow. Voll und ganz bestätigte die vierte Strafkammer des Landgerichts Neuruppin am Donnerstag das Urteil des Neuruppiner Amtsgerichts vom 13. August vergangenen Jahres. Das hatte den Rheinsberger Ron W. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einem Eilverfahren zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er vier Tage zuvor in Rheinsberg gegenüber zwei syrischen Flüchtlingen den Hitlergruß gezeigt hatte. Dagegen hatte Ron W. Berufung eingelegt. Die verwarf das Landgericht nun.

Zeugen hatten Hitlergruß eindeutig identifiziert

Der Angeklagte hatte bei der Polizei damals den Hitlergruß bestritten und behauptet, er habe den auf der Straße stehenden Flüchtling nur mit einem Fingerzeig in seine Wohnung verweisen wollen. „Das ist schwer vorstellbar und entspricht nicht der Lebenswirklichkeit“, sagte Richter Kalbow. Außerdem stehen etliche Zeugenaussagen dagegen, die die Geste eindeutig als Hitlergruß identifiziert hatten. Ein Zeuge, der gegenüber den Flüchtlingen wohnt, war zwar von seiner ursprünglichen Aussage abgerückt, weil er, wie Kalbow sagte, mittlerweile eine ablehnende Einstellung gegenüber den neuen Nachbarn hat. Doch ein Kriminalbeamter und der Amtsrichter, die am Donnerstag als Zeugen gehört wurden, konnten sich noch gut erinnern, dass er ganz deutlich diese Geste wahrgenommen hatte. Lediglich ob es der rechte oder der linke Arm war, wusste er nicht mehr. Darauf kam es auch nicht an. Ebenso wenig, ob der Angeklagte dazu Parolen wie „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ skandiert hat. Darauf hatte Verteidiger Christoph Balke abgestellt. Es widere ihn an, aber er müsse sich mit den Feinheiten des Hitlergrußes auseinandersetzen. „Da in unserem Fall die Parole fehlt, könnte es eine reine Zeigegeste gewesen sein.“ Zumindest sei das nicht auszuschließen.

Verteidiger plädierte auf Freispruch

„Der Angeklagte ist ein Nazi. Aber auch für einen verurteilten Nazi gilt der Grundsatz ,im Zweifel für den Angeklagten’“, sagte Balke. Es sei nicht sicher festgestellt, dass es ein Hitlergruß war. „Der Rechtsstaat muss einen kühlen Kopf bewahren“, so Balke. Deshalb sei sein Mandant freizusprechen.

Das sah Oberstaatsanwalt Detlef Hommes anders. Er beantragte, die Berufung zu verwerfen. Auch er sprach sich dafür aus, die Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen. Man müsse dem Angeklagten eine verfestigte, zutiefst rechtsgerichtete Gesinnung anlasten. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Aufmärsche könne der Staat nicht hinnehmen. Man könne mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sein. „Aber nicht so. Dagegen muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln wehren.“

Keine Bewährung mehr möglich

Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft, hat bereits im Gefängnis gesessen und steht unter laufender Bewährung. „Das Amtsgericht hat richtig gelegen“, sagte Kalbow. Eine günstige Sozialprognose könne dem Angeklagten derzeit nicht gestellt werden. Immer noch hat er offensichtlich aus einem vorangegangenen Urteil Arbeitsstunden abzuleisten. Darauf angesprochen, antwortete er nur: „Ich habe keinen Plan.“ Er meine, er hätte sie abgearbeitet.

„Wir haben nicht das Gefühl, dass er so an seiner Freiheit hängt“, sagte Richter Kalbow. Sonst hätte er diese Auflage längst erfüllt. Zeit hätte Ron W. Er ist momentan ohne Arbeit. Er wirkte nicht sonderlich beeindruckt von dem Urteil. Das ist noch nicht rechtskräftig. Auch dagegen kann er Rechtsmittel einlegen und in Revision gehen.

Von Dagmar Simons

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