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Ostprignitz-Ruppin Beruhigungspille für den Stadtbauhof
Lokales Ostprignitz-Ruppin Beruhigungspille für den Stadtbauhof
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00:17 28.02.2014
Die Mitarbeiter des Stadtbauhofs Neuruppin brauchen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben, sagt das Rathaus. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

"Bedingt durch die Haushaltssperre, wird es beim Bauhof keine Entlassungen geben", sagte Neuruppins stellvertretender Bürgermeister Arne Krohn.

Die Diskussion um die Stellen beim Bauhof war in den vergangenen Wochen mehrfach aufgekommen. Sollte die Stadt das Budget für ihren Eigenbetrieb tatsächlich so drastisch zusammenstreichen wie befürchtet, könnten davon zehn Prozent der Mitarbeiter betroffen sein, hatte Bauhofleiterin Simone Deter gewarnt. Zehn Prozent weniger Einnahmen könne kein Betrieb mit einem Schlag so einfach verkraften.

Dass wegen der Kürzungen niemand Angst um seine Stelle haben muss, hatte Kämmerer Willi Göbke bereits am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung erklärt. Denn beim Stadtbauhof handelt es sich nicht um eine selbstständige Firma, sondern um einen sogenannten Eigenbetrieb der Stadt Neuruppin. Er hat zwar ein eigenes Budget - aber selbst wenn er einen großen Verlust macht, droht dem Eigenbetrieb deshalb noch keine Insolvenz. Rote Zahlen am Ende des Jahres müsste im schlimmsten Fall die Stadt ausgleichen. Und damit rechnet die Stadtverwaltung offensichtlich auch. "Ein Eigenbetrieb kann nicht pleite gehen, wenn die Stadt nicht pleite geht", stellte Bürgermeister Jens-Peter Golde gestern klar.

Was nicht bedeutet, dass der Bauhof nicht sparen muss. Nach wie vor stehen die Kürzungen von rund 210000Euro für ihn im Raum. Der Stadtverordnete Helmut Kolar (Bürgerbündnis) hatte am Montag davor gewarnt, diese Kürzungen tatsächlich durchzusetzen. Die Arbeit des Stadtbauhofes sei enorm wichtig - für die Neuruppiner und für das Ansehen der Stadt bei seinen Gästen. Kolar: "Der Bauhof ist das Gesicht von Neuruppin." Sicher seien auch Veranstaltungen wie die Fontane-Festspiele wichtig. Doch wenn der Bauhof die Papierkörbe seltener leert oder die Badewiesen nicht mehr mäht, falle das viel mehr ins Gewicht, weil es für jeden sofort zu sehen ist.

Kolar forderte, die Stadtverwaltung solle die Kürzungen beim Bauhof so gestalten, das dort kein Mitarbeiter entlassen werden muss. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmten ihm am Montag zu. Praktische Folgen wird dieser Beschluss aber kaum haben - nach der Argumentation der Verwaltung sind ohnehin keine Stellen in Gefahr.

Von Reyk Grunow

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