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Ostprignitz-Ruppin Blumen für die Unterstützung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Blumen für die Unterstützung
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02:15 18.06.2017
Daniela Trochowski (2.v.r.) im Gespräch mit Hans-Jörg Löther (2.v.l), Kirsten Tackmann und Jörg Gehrmann. Quelle: Björn Wagener
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Wittstock

Sie unterstützte Wittstock bereits in mehrfacher Hinsicht. Am Donnerstag gab’s dafür Blumen: Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Die Linke) kam mit Hans- Jörg Löther, dem Geschäftsführer der Wittstocker Gebäude- und Wohnungsverwaltung (GWV), sowie Bürgermeister Jörg Gehrmann und der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Die Linke) zusammen, um sich im Wohngebiet in der Röbeler Vorstadt und an der alten Post umzuschauen. Bei beiden Projekten habe Daniela Trochowski der Stadt zur Seite gestanden, sagte Gehrmann. Der künftige Umzug der Polizei in das alte Postgebäude sei durch Daniela Trochowski entscheidend vorangebracht worden. Dafür dankte er ihr.

Etappensieg erreicht

Auf einem anderen Spielfeld steht der Erfolg noch aus. Aber immerhin gibt es auch dort einen Etappensieg zu verbuchen. Dabei geht es um die Besteuerung von Blockheizkraftwerken (BHKW). Das Problem: Sobald die GWV ein BHKW betreibt, um günstig Strom zu erzeugen, gehen ihr Steuervorteile verloren. Denn eigentlich zahle sie auf ihr Kerngeschäft – den Wohnraum – keine Gewerbesteuer. Sobald sie aber eine artfremde Leistung wie die Stromerzeugung selbst erbringt, ist es vorbei mit der Steuerbefreiung. Für die GWV machten das laut Hans-Jörg Löther bis zu 200 000 Euro im Jahr aus – Geld, das aus seiner Sicht für Investitionen oder den Erhalt stabiler Warmmieten besser angelegt wäre.

Genau deshalb kämpft Löther schon seit Jahren darum, diese aus seiner Sicht irrwitzige Steuerregelung zugunsten der Wohnungsunternehmen zu ändern. Unterstützung kommt hier ebenfalls von Daniela Trochowski. „Wir fordern, dass die Gewerbesteuerfreiheit, die die Wohnungsbauunternehmen genießen, nicht aufgrund des Verkaufs des Stroms komplett wegfällt. Im Bundesrat haben wir das ja schon erfolgreich durchgefochten.“ Jetzt müsse das auch noch im Bundestag gelingen. Man wolle am Ball bleiben und auf dem Weg dorthin weiterhin „Verbündete suchen“, um das Ziel zu erreichen. Denn es sei ökologisch sinnvoll.

Für eine neue Einstellung zu Steuern

Kirsten Tackmann plädierte am Donnerstag in Wittstock für eine grundsätzlich veränderte Einstellung zum Steuersystem. Die Steuer dürfe nicht länger als „Bestrafung des Staates“ empfunden werden. „Er nimmt ja nichts weg, sondern er sogt dafür, dass das System insgesamt funktioniert.“

Bei einem Rundgang durch das derzeit im Umbau befindliche Wohngebiet Röbeler Vorstadt zeigte sich Daniela Trochowski beeindruckt von dem, was bereits geschaffen wurde. Auf einer Parkbank genoss sie kurz die Atmosphäre und schaute sich den neuen Koi-Teich an, dessen Außenbereiche zurzeit noch gestaltet werden. Am 4. Juli soll er mit einem Fest offiziell übergeben werden.

Von Björn Wagener

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