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Ostprignitz-Ruppin Brief aus Neuruppin an Dobrindt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Brief aus Neuruppin an Dobrindt
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00:17 06.05.2016
Der Elbeport Wittenberge soll ein logistisches Drehkreuz werden. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Der Vorstand der regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel vermisst im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 mehrere wichtige Projekte von regionaler Bedeutung. Dazu gehören der sechsstreifige Ausbau der A 24 zwischen Kremmen und Wittstock, das direkte Einbinden des Prignitz-Expresses über die Kremmener Bahn nach Berlin-Gesundbrunnen, der Ausbau der Wasserstraße Elbe sowie der Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel.

„Das sind alles Maßnahmen, die bereits beim Anmeldeverfahren 2013 eine große regionale Bedeutung hatten, die jedoch in dem jetzt vorgelegten Entwurf nicht in der erwarteten Form enthalten sind“, sagte am Dienstag Ansgar Kuschel, der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft in Neuruppin. Der Regionalvorstand will deshalb, dass die insgesamt acht fehlenden Projekte noch in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen und als vordringlichen Bedarf eingestuft werden. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt an das Bundesverkehrsministerium versandt.

Gibt der Finanzminister mehr Geld frei?

„Wir wissen, dass wir ein dickes Brett bohren müssen“, so Kuschel. Hat doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet, dass alle im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommenen Projekte auch innerhalb der nächsten 15 Jahre finanziert werden sollen. Das war bisher anders: In den Papieren waren stets mehr Vorhaben aufgeführt, als umgesetzt werden konnten. Bleibt Dobrindt bei seiner Linie, gibt es also nur zwei Möglichkeiten für die zusätzlichen regionalen Projekte: Entweder Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewährt mehr Geld für den Ausbau der In­frastruktur bis zum Jahr 2030 oder andere Vorhaben werden dafür gestrichen. „Wir wissen, dass unser Anspruch hoch ist“, sagte Planungschef Kuschel. Jedoch handelt es sich auch nicht um irgendwelche Projekte. So drängt die Region schon seit mehr als 20 Jahren auf eine direkte Bahnanbindung in das Herz der Hauptstadt.

Schon 12 Millionen Euro für den Elbeport Wittenberge investiert

In der Prignitz wird indes seit Langem auf den Ausbau der Elbe-Wasserstraße bei Wittenberge gedrängt. Immerhin soll der Hafen spätestens mit Fertigstellung der neuen Autobahn A 14 zu einem logistischen Drehkreuz werden. Dafür wurden bereits mehr als zwölf Millionen Euro investiert. Vor allem Oberhavel will, dass der Flughafen in Berlin-Tegel geöffnet bleibt auch wenn der BER irgendwann mal fertig ist. „Von einem Flughafen im Norden von Berlin profitiert Oberhavel sehr“, betonte Kuschel. Bei den weiteren Projekten, die noch in den Bundesverkehrswegeplan sollen, handelt es sich um die Ortsumfahrung von Perleberg an der B 5, um das Prüfen einer Trasse für die B 189n zwischen Wittstock und Mirow, um das Beseitigen eines Engpasses auf der Bahnlinie Hamburg – Berlin und das Einbinden der Heidekrautbahn über Mühlenbeck und Schildow nach Berlin-Gesundbrunnen.

Die Planungsgemeinschaft hofft, dass sie spätestens nach der Sommerpause Antwort auf ihr Schreiben erhält. Denn dann will der Bundestag über den Entwurf des Verkehrswegeplanes bis 2030 beraten. Enthalten sind aus der Region der Bau der A 14, der Ausbau der A 10 zwischen den Dreiecken Pankow und Havelland sowie der Bau von Ortsumfahrungen der B 167 sowie die von Bückwitz an der B 5 und Heiligengrabe (B 189).

Von Andreas Vogel

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