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Ostprignitz-Ruppin Bündnis ruft zu Demo für Familiennachzug auf
Lokales Ostprignitz-Ruppin Bündnis ruft zu Demo für Familiennachzug auf
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00:23 06.03.2018
Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ ruft in Neuruppin immer wieder zu Montagsdemos auf . Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Das AktionsbündnisNeuruppin bleibt bunt“ ruft am Montag, 12. März, zur ersten Montagsdemo dieses Jahres auf. Unter dem Motto „Zurück auf den Boden des Grundgesetzes! Artikel 6 achten! Familiennachzug ist Menschenrecht“ wollen Ruppiner auf dem Neuruppiner Schulplatz für das Recht auf Familiennachzug für subsidär geschützte Flüchtlinge demonstrieren. Die Bundesregierung hat Recht auf Familiennachzug für eingeschränkt geschützte Flüchtlinge bis März 2018 ausgesetzt. Die Hoffnung vieler Geflüchteter, danach ihre Familien nach Deutschland holen zu können, hat sich jedoch nicht erfüllt.

Anfang Februar hatte der Bundestag ein streng begrenztes Kontingent beschlossen. „Das ist ein humanitärer Offenbarungseid, eine tiefe Verbeugung vor dem Rechtspopulismus“, kritisiert der Sprecher des Aktionsbündnisses Martin Osinski. „Und es ist ein krasser Verstoß gegen die Grundordnung des Staates.“ Ehe und Familie stünden nach Artikel sechs des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz des Staates.

Kritik auch vom Kinderhilfswerk

Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses hatten Organisationen wie das Deutsche Kinderhilfswerk vor den Folgen gewarnt, wenn Kinder jahrelang von ihren Eltern getrennt aufwachsen würden. An Bundestagsabgeordnete appellierten sie, „das international und grundgesetzlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben auch für diese Flüchtlingskinder zu respektieren.“

Subsidär Schutzberechtigte – darunter vieler Syrer – dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf damals ausgesetzt. Nun soll den Betroffenen, dies auch für viereinhalb weitere Monate verwehrt bleiben. Danach gilt ein Kontingent von bis zu 1000 Betroffenen.

Die Montagsdemo für ein Recht auf Familiennachzug beginnt am Montag, 12. März, um 17 Uhr auf dem Neuruppiner Schulplatz.

Von Frauke Herweg

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