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Bürger können von Ausweispflicht befreit werden

Wittstock Bürger können von Ausweispflicht befreit werden

Personen können in bestimmten Fällen von der Ausweispflicht befreit werden. Dafür sprechen vor allem gesundheitliche Gründe, wie der Blick in das Personalausweisgesetz zeigt. Während ein Personalausweis zehn Jahre gültig ist, wird das Dokument „Befreiung von der Ausweispflicht“ unbefristet ausgestellt.

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Kerstin Lindner berät im Meldeamt der Stadt Wittstock immer wieder zu Fragen rund um den Personalausweis.

Quelle: Christamaria Ruch

Wittstock. Der Personalausweis läuft ab und nun muss ein neuer beantragt werden. Zunächst führt der Gang zum Fotografen, denn dort gibt es das biometrische Bild. Erst dann kann der Weg zum Einwohnermeldeamt angetreten werden. Dieser Ablauf ist allgemein bekannt. Doch was passiert, wenn der Antragsteller aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht in der Lage ist, den Weg zum Fotografen und zur Behörde zu absolvieren?

Für diesen Fall hält das „Gesetz über Personalausweise und elektronischen Identitätsnachweis“ eine Alternative bereit. „Personen können von der Ausweispflicht befreit werden“, sagt Kerstin Lindner, Sachbearbeiterin im Meldeamt der Stadt Wittstock. In diesem Fall erhält die betroffene Person ein Ersatzdokument. „Das ist kein Ausweis zweiter Klasse, sondern voll gültig“, so Lindner. Damit räumt sie zugleich mit einem Vorurteil auf und möchte Angehörigen und Betroffenen die Angst nehmen. Davon sind 138 Einwohner von der Ausweispflicht befreit.

Dokument „Befreiung von der Ausweispflicht“

„Das ist ein gesiegeltes Blatt und genauso viel wert wie ein normaler Ausweis“, sagt sie. Das Dokument „Befreiung von der Ausweispflicht“ unterscheidet sich optisch von dem bekannten Ausweis im Scheckkartenformat. Auf einem amtlichen Vordruck des Meldeamtes und im Format DIN A4 stehen die notwendigen Angaben für die betroffene Person: Neben dem Namen sind Geburtsdatum und –ort sowie die Adresse vermerkt, bei Frauen kommt der Geburtsname hinzu. Darunter steht „…wird gemäß Paragraf 1 Absatz 3 Personalausweisgesetz von der Ausweispflicht befreit. Mit der Unterschrift und dem Dienstsiegel wird daraus ein vollwertiges Dokument.

Beim Blick in das Ausweisgesetz wird im Paragraf 1 Absatz 1 geregelt, dass im Alter von 16 Jahren die Ausweispflicht beginnt. In drei Fällen können Bürger jedoch gemäß Paragraf 1 Absatz 3 von der Ausweispflicht befreit werden. Das gilt für Personen, für die ein Betreuer bestellt ist oder wenn diese Personen handlungs- und einwilligungsunfähig sind und von einem mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden. Auch wenn eine Person voraussichtlich dauerhaft im Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht ist, greift die Befreiung von der Ausweispflicht. Ebenso gilt dieser Passus, wenn sich Personen wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Mobiler Bürgerservice in Wittstock

Während ein Personalausweis zehn Jahre gültig ist, wird das Dokument „Befreiung von der Ausweispflicht“ unbefristet ausgestellt. „Befindet sich eine Person etwa im Krankenhaus oder in der Reha und genau zu dieser Zeit läuft der Personalausweis ab, kann sie übergangsweise die Befreiung von der Ausweispflicht in Anspruch nehmen“, sagt Kerstin Lindner. Später kann problemlos ein neuer Personalausweis beantragt werden. In der Stadt Wittstock kommt das Einwohnermeldeamt den Bürgern dank des mobilen Bürgerservice entgegen. Dabei steuert das Fahrzeug regelmäßig die Ortsteile an und vor Ort können Bürger etwa auch den Personalausweis beantragen. „Wir weisen auch darauf hin, dass der Fotograf Klaus-Peter Mantey auf Wunsch zu den Bürgern fährt und dort das biometrische Foto erstellt“, so Kerstin Lindner.

Wenn eine Person von der Ausweispflicht befreit ist, schränkt das nicht automatisch das aktive Wahlrecht ein. Erst im Paragraf 7 Brandenburgisches Landeswahlgesetz wird definiert, in welchen Fällen Personen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. Dies sind zumeist schwerwiegende gesundheitliche Gründe. Diese müssen entweder durch Richterspruch oder in der Betreuungsverfügung genau definiert sein.

Blick in die Meldeämter

Eine MAZ-Nachfrage in ausgewählten Meldeämtern der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zeigt, dass die Städte und Gemeinden mit ihren Ortsteilen in begründeten Einzelfällen

Prignitz:

In Perleberg sind 9980 Bürger ab 16 Jahren gemeldet. Davon sind 33 Personen von der Ausweispflicht befreit.
Pritzwalk verzeichnet 10 816 Einwohner ab 16 Jahren. Nach Auskunft des Meldeamtes ist die Befreiung von der Ausweispflicht im Melderegister nicht ersichtlich.

Ostprignitz-Ruppin:

Heiligengrabe hat 3754 Einwohner ab 18 Jahren und 50 Personen sind von der Ausweispflicht befreit.
Kyritz hat 7886 Einwohner ab 16 Jahren und 86 sind befreit.
Neuruppin verzeichnet 27 363 Bürger ab 16 Jahren und 175 sind befreit.
Wittstock hat 12 800 Bürger ab 16 Jahren und 138 sind befreit.

Von Christamaria Ruch

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