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Bürgerentscheid in Kyritz beschlossen

Umstrittene Klostergartenbebauung Bürgerentscheid in Kyritz beschlossen

Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des früheren Kyritzer Klosterareals hat dazu geführt, dass es am Sonntag, 8. November, zu einem Bürgerentscheid über diese Frage kommt. Das haben die Stadtverordneten so beschlossen. Dabei hätten sie die umstrittene Gartenbebauung noch in letzter Minute von sich aus abwehren können.

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Das Klostergelände besahen sich bereits am Mittwochnachmittag die CDU-Abgeordneten im Bundestag, Sebastian Steineke (2.v.r.), und im Landtag, Jan Redmann (2.v.l.). Beide zeigten sich erstaunt darüber, dass Behörden es erlauben würden, dieses Bodendenkmal zu überbauen.

Quelle: Matthias Anke

Kyritz. Die Frage, ob das als Bodendenkmal geschützte Gelände des früheren Kyritzer Franziskanerklosters bebaut werden soll, oder ob der dort seit mehreren Jahrhunderten gewachsene Garten erhalten bleiben soll, diese Frage wird am Sonntag, dem 8. November, geklärt. Für den Tag ist ein Bürgerentscheid geplant ähnlich einer Wahl. Diese kostet laut Stadtverwaltung erfahrungsgemäß fast 7000 Euro.

Beschlossen wurde der Termin, nachdem die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwochabend ein entsprechendes Bürgerbegehren einstimmig für zulässig erachteten. Dabei hätten sie dem Begehren, das Gartengelände nicht zu bebauen und dafür ältere Pläne beziehungsweise eine neuere, alternative Variante zu verfolgen, gleich in dieser Sitzung entsprechen können.

Doch zu der Abstimmung über einen solchen Entsprechungsbeschluss kam es gar nicht erst: Als „nicht zulässig“ bewertete der Vorsitzende der Stadtverordneten, Thomas Settgast (SPD), diesen Antrag der CDU-Fraktion. Settgast verwies auf einen erst jüngst in der Geschäftsordnung erneuerten Passus, wonach solche Anträge nur noch „bis zum Ablauf des 10. Werktages vor dem Tag der Sitzung“ erfolgen müssen. Nur bei Dringlichkeit wäre eine Ausnahme möglich. Diese habe Settgast nicht erkennen können.

Dabei befinden die Stadtverordneten selbst darüber, was dringlich ist, wie die in der Sitzung anwesende Julia Rackow als Vertreterin einer von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei bemerkte. „Dringlichkeit ist auslegungsbedürftig. Sie alle entscheiden, ob eine Ausnahme zulässig ist oder nicht“, sagte die Anwältin.

Rechtsanwältin Julia Rackow gab rechtliche Hinweise für die Verfahrensweise

Rechtsanwältin Julia Rackow gab rechtliche Hinweise für die Verfahrensweise.

Quelle: Matthias Anke

Ihre Anwesenheit irritierte viele Gäste im voll besetzten Rathaussaal, wo die Sitzung an Stelle des geräumigeren Kulturhauses erfolgte. Eine Gruppe Zuhörer musste im Flur Platz nehmen.

Die Abstimmung darüber, ob überhaupt über einen Entsprechungsbeschluss abgestimmt werden sollte, endete mit acht Ja- zu acht Neinstimmen bei zwei Enthaltungen. Mangels Mehrheit musste in der Folge dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Termin für den Bürgerentscheid entschieden werden.

Dieter Groß sagte als Fraktionsvorsitzender der Linken, dass der Bürgerentscheid „noch mehr zur Entzweiung der Stadt“ beiträgt. An Settgast und Bürgermeisterin Nora Görke gerichtet, unterstellte er ihnen zudem: „Sie wissen ganz genau, dass das nötige Quorum nur sehr schwer zu erreichen ist. Ja, Sie spekulieren darauf!“ Beifallsbekundungen aus dem Publikum untersagte Settgast gemäß Sitzungsordnung. „Wir sind hier keine Entertainmentveranstaltung.“

Konstantin Normann (CDU) verwies vergeblich auf einen Beschluss von 2007, wonach die Rettung des Klausurflügels ohne besagte Neubauen möglich sein sollte: „Der Beschluss wurde nie zurückgenommen.“ Doch laut Bürgermeisterin lasse sich dieser „aus vielerlei Gründen“ nicht umsetzen. „Wenn es so einfach gewesen wäre, hätten wir das gemacht“, sagte sie. So aber kam es zu der neuen, nun umstrittenen Variante.

Wenn der Bürgerentscheid gegen die Bebauung Erfolg hat, der Plan von 2007 aber nicht aufgeht, „haben wir nichts“, warnte Thomas Michaelis (SPD). „Ja, was passiert dann?“, fragte Franz Conraths (Bündnisgrüne) mit Verweis auf die Regel, wie sie auch Rechtsanwältin Rackow erklärte: Zwei Jahre darf nichts mehr in der Richtung hin entschieden werden, die der nun mittels Bürgerentscheid aufzuhebende Beschluss vorsah.

Dabei wurde aus dem Publikum mehrfach auch auf die sogenannte alternative Planvariante B hingewiesen. Dorte Schmeissner (SPD) äußerte sich zudem verärgert darüber, dass die Stadtverwaltung eine Rechtsanwältin einschaltete: „Eine unnötige Geldausgabe.“ Weil Rackow wie eine Schiedsperson auftrat, sagte Dieter Groß: „Die Frau ist doch keine Richterin.“

Wie es tatsächlich weitergeht, ist dennoch nicht ganz klar

Nora Görke sprach davon, mit anwaltlicher Hilfe ein „rechtlich einwandfreies Verfahren“ hinzubekommen. Von den anwesenden Kyritzern wunderte sich vor allem Bernd Lehmann darüber. Allein unter den Stadtverordneten würden sich doch mit Groß und Schmeissner Anwälte befinden, Görke selbst sei im Verwaltungsrecht ausgebildet. „Wir haben aber keine Erfahrungen mit einem Bürgerentscheid“, antwortete sie. Dabei wurden in Kyritz Bürgermeisterinnen mittels Bürgerentscheid abgewählt: Margrit Fulde 1996, Bärbel Stewin 2002.

Wie es weitergeht, ist indes unklar. Dorte Schmeissner verwies darauf, dass die Stadtverordneten bis zum Bürgerentscheid „jederzeit“ dem Begehren, sprich dem Ansinnen der Bürgerinitiative, folgen könnten. „Dann kommt das halt erneut auf den Tisch, dann wird die Zehn-Tages-Frist gewahrt.“ Fragen stellten sich anschließend vielen Gästen, etwa: Durfte Hans-Jürgen Päzolt (CDU) über die Baupläne A oder B einst mitbestimmen, wenn er doch Vorstand des Fördervereins ist, der die Bebauung nach Plan A befürwortet? Settgast selbst hatte nun am Mittwoch mehrfach darauf hingewiesen, dass allein schon unsauberes Vorgehen in Sachen „Dringlichkeit“ rechtliche Konsequenzen für eine Sitzung haben könnte. Die Anwältin ließ er allerdings sprechen, obwohl für sie kein Rederecht beschlossen wurde. Die Geschäftsordnung sieht das für Gäste wie Sachverständige aber vor.

Auf MAZ-Nachfrage erklärt Settgast zum Thema Befangenheit Päzolts: „Der Verein hat keine Vorteile von den Entscheidungen, es wird ja kein Vereinsheim gebaut.“ Und die Anwältin lasse sich als „Teil der Verwaltung“ sehen. Für diese brauche es keinen Rederechtsantrag.

Eine Frage des Quorums

Für den Bürgerentscheid am Sonntag, 8. November, gilt Paragraph 15 Absatz 4 der Kommunalverfassung.

Im Wortlaut heißt es: „Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.“ Wird das erforderliche Quorum nicht erreicht, hat erneut „die Gemeindevertretung über die Angelegenheit zu entscheiden“.

Soll der Entscheid gegen die Gartenbebauung Erfolg haben, müssen ihn damit mindestens 25 Prozent der aktuell fast 8000 Kyritzer Wahlberechtigten mittragen. Das sind fast 2000 Bürger, die diese Mehrheit mindestens bilden müssen.

Von Matthias Anke

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