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Ostprignitz-Ruppin Bürgermeister fordern mehr Geld vom Kreis
Lokales Ostprignitz-Ruppin Bürgermeister fordern mehr Geld vom Kreis
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00:17 27.06.2016
Was der Landkreis in Aussicht stellt, geht den Gemeinden längst nicht weit genug. Quelle: dpa
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Neuruppin

Auch wenn Kreiskämmerer Arne Kröger es für einen großen Erfolg und einen riesigen Vorteil für die Gemeinden hält: Die Ankündigung, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr von 46 auf 45 Prozent sinken soll, löste bei den Bürgermeistern keinen Jubel aus.

Landrat Ralf Reinhardt hatte dem Kreistag am Donnerstag den Entwurf für den Kreishaushalt 2017 vorgestellt. Zwar will der Landkreis demnach auch im kommenden Jahr etwa mehr Geld von den Städten und Gemeinden kassieren; statt 45,4 Millionen Euro in diesem Jahr sollen sie 45,9 Millionen im nächsten Jahr überweisen. Kröger schätzt aber, dass wegen sprudelnder Steuern den Gemeinde insgesamt drei Millionen Euro mehr für eigene Vorhaben bleiben als 2016.

Kippenhan: Wenn der Kreis 45 Prozent anbietet, ist auch mehr drin

Einigen Bürgermeistern geht das aber längst nicht weit genug. „Für uns ist das kein Grund, Freudentänze aufzuführen“, sagt Heiligengrabes Gemeindechef Holger Kippenhahn. Kippenhahn ist von seinen Kollegen zum Sprecher der Kommunen bestimmt worden. Er fordert, dass der Landkreis die Umlage viel stärker senken müsse. „Wenn der Kreis freiwillig eine Senkung von 46 Prozent auf 45 Prozet vorschlägt, kann man davon ausgehen, dass weit mehr drin ist“, sagt Kippenhahn klar.

Der sogenannte Hebesatz der Kreisumlage gibt an, wie viel Prozent ihrer Einnahmen die Städte und Gemeinden an den Kreis für dessen Arbeit überweisen müssen.

Kippenhahn räumt ein, dass den Gemeinden im nächsten Jahr mehr Geld bleibt. Die geringfügige Senkung der Kreisumlage lohne sich aber kaum. „Für Heiligengrabe sind das gerade mal 45 000 Euro“, sagt der Rathauschef – ein Tropfen auf den heißen Stein. Für den Sprecher der Gemeinden steht fest, dass der Landkreis viel mehr sparen muss, statt sich das Geld einfach in den Städten und Dörfern zu holen.

Landkreis konnte seine Schulden schneller zurückzahlen als erwartet

Jahrelang mussten die Gemeinden zahlen, damit der Landkreis seine horrenden Schulden los wird. Das hat er jetzt geschafft – Jahre früher als vorhergesagt. Und trotzdem soll die Kreisumlage nur so gering zurückgehen? Kippenhahn hat dafür kein Verständnis: „40 Prozent Kreisumlage wäre realistisch bei den Aufgaben, die der Landkreis übernimmt.“

Dass die Kreisumlage weiter sinken wird, ist aber unwahrscheinlich. Kreiskämmerer Kröger hat solchen Forderungen schon eine klare Absage erteilt. Angesichts drastisch steigender Sozialausgaben sieht er keinen Spielraum.

Das letzte Wort hat allerdings der Kreistag. Der hat die Zahlen für 2017 am Donnerstag erst einmal kommentarlos zur Kenntnis genommen. Entscheiden soll er im Oktober.

Von Reyk Grunow

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