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Ostprignitz-Ruppin Bürgermeister gerät unter Druck
Lokales Ostprignitz-Ruppin Bürgermeister gerät unter Druck
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00:20 19.10.2017
Roman Blank erklärte, bewusst gewartet zu haben, statt den Verein gleich zu verlassen. Quelle: Wolfgang Hörmann
Wusterhausen

Kommt der Austritt von Wusterhausen aus dem Tourismusverein „Kyritz, Wusterhausen, Neustadt (Dosse)“ noch einmal auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung? Seit der jüngsten Sitzung des Gremiums darf man durchaus davon ausgehen.

Im Verlauf der Diskussion stellte Peter Weller (Ländlicher Raum) dem Bürgermeister die Frage, weshalb der Beschluss der Gemeindevertreter, den Verein zu verlassen, von ihm bisher nicht umgesetzt worden ist. Denn bereits Ende 2015 wurde entschieden, dass die Gemeinde ab 2016 keinen Zuschuss mehr an den Tourismusverein zahlt und zum 31. Dezember 2016 ihre Mitgliedschaft gänzlich aufkündigt.

Bürgermeister spricht von angedrohtem Austritt und „Druckmittel“

Roman Blank (parteilos) argumentierte so, wie er es schon im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus getan hatte. Demnach habe er es für klüger gehalten, mit dem Verlassen des Vereins noch zu warten. Diesmal wurde er aber deutlicher: Es habe sich als richtig erwiesen, den angedrohten Austritt als „Druckmittel“ auf die anderen Partner zu verwenden. Die Zusammenarbeit habe sich positiv entwickelt, seitdem jeder sich um selbst kümmere.

Wusterhausen hatte mit einem Jahresbeitrag von rund 18 000 Euro den Betrieb des gemeinsamen Tourismus-Büros in Kyritz unterstützt, aus hiesiger Sicht ohne dafür die gewünschte Gegenleistung bekommen zu haben. Als Konsequenz wurde die Zahlung eingestellt. Den Beschluss darüber fasste die Gemeindevertretung. In diesem Zusammenhang sollte auch die Mitgliedschaft im Verein enden. Der Jahresbeitrag beläuft sich auf 65 Euro.

Dass dies nicht geschehen ist, wurde dem Verwaltungschef nun klar als Pflichtverletzung angekreidet. Wenig hilfreich für eine Rechtfertigung war in diesem Zusammenhang Blanks Bemerkung, dass es „schon öfter mal Beschlüsse gegeben hat, die nicht umgesetzt wurden“.

Unmut auch über noch immer nicht beschlossene Friedhofssatzung

Astrid Hohmann (Ländlicher Raum), Vorsitzende der Gemeindevertretung, sagte nach dieser Offenbarung: „Ich bin erst einmal einigermaßen baff.“ Torsten Stürmer (AfD) hingegen verweigerte bei der Abstimmung über das Konzept für die weitere Entwicklung im kommunalen „Kleeblatt“ seine Zustimmung. Er enthielt sich, weil es seiner Ansicht nach „ein Unding ist, etwas zu beschließen, was vielleicht sowieso nicht umgesetzt wird“.

Was den Verbleib im Tourismusverein betrifft, so brachte der Bürgermeister eine mögliche Aufhebung des vorher gefassten Beschlusses ins Gespräch. Darüber müsse man sich aber vorher noch abstimmen.

Eine weitere Kritik an der Verwaltung kam von Oliver Grube (Ländlicher Raum). Sie betraf den immer noch nicht beschlussfähigen Entwurf für die neue Friedhofssatzung der Großgemeinde. Sie sollte schon am Jahresanfang vorliegen. „Wir kommen da einfach nicht zu Potte“, unterstützte Astrid Hohmann ihren Fraktionskollegen.

Das Argument von Roman Blank, dass diese Satzung erst mit einer veränderten Gebührenordnung in Kraft treten sollte, ließ sie nicht gelten. Die Satzung allein hätte längst Beschlusskraft haben können, so die Frau aus Segeletz. Ob es nun noch in diesem Jahr dazu kommt, ist fraglich. Die Gemeindevertreter tagen 2017 letztmalig am 12. Dezember.

Von Wolfgang Hörmann

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