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Ostprignitz-Ruppin Bürgermeister über ausländischen Wahlkampf
Lokales Ostprignitz-Ruppin Bürgermeister über ausländischen Wahlkampf
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02:15 23.03.2017
Blick auf die Wittstocker Stadthalle.
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Wittstock

Soll ausländischer Wahlkampf in Deutschland ausgetragen werden dürfen oder nicht? Spätestens seit türkische Politiker in diversen Stadthallen nicht auftreten durften, um für das Präsidialsystem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu werben, stellt sich die Frage: Wie würden hiesige Bürgermeister reagieren, wenn sie vor der Entscheidung stünden, eine kommunale Lokalität – etwa die Stadthalle – für eine politische Veranstaltung eines ausländischen Regierungsvertreters zur Verfügung zu stellen oder nicht.

Thema für die gesamte Stadtgesellschaft

Der Wittstocker Bürgermeister Jörg Gehrmann sagt dazu: „Eine solche Anfrage wäre ein Thema für die gesamte Stadtgesellschaft. Politik und Verwaltung müssten gemeinsam eine Lösung finden. Deshalb würde ich eine Entscheidung darüber mit den Vertretern der Stadtverordnetenversammlung beraten und entscheiden wollen.“ Privat vertrete er die Meinung, dass Wahlkampf aus anderen Ländern in Deutschland nicht angebracht sei.

Gehrmanns Amtskollege Holger Kippenhahn aus der Gemeinde Heiligengrabe meint: „Ich würde nach rechtsstaatlichen Möglichkeiten suchen, Wahlwerbung für die Errichtung einer Erdogan-Diktatur in der Türkei zu verhindern.“

Versammlungsrecht beachten

Jan-Pieter Rau, Bürgermeister der Stadt Rheinsberg, steht derartigen Stippvisiten ebenfalls skeptisch gegenüber: „Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass solche innenpolitischen Debatten eines Drittstaates nicht in Deutschland auf öffentlichen Versammlungen zu führen sind“, sagt er. Eine Behörde müsse aber das deutsche Versammlungsrecht beachten, wonach eine solche Veranstaltung entweder durchgeführt werden kann, verboten oder mit Auflagen versehen wird. „In Brandenburg wäre übrigens die Polizei als Versammlungsbehörde zuständig.“

Auf diese würde sich auch die Stadt Neuruppin verlassen: Der Bürgermeister oder die Stadtverwaltung hingegen seien für die Genehmigung oder Ablehnung von politischen Versammlungen nicht zuständig, teilt Stadt-Sprecherin Michaela Ott mit.

Unter freiem Himmel

Doch lässt sich eine solche Entscheidung tatsächlich einfach auf die Polizei abschieben, nur weil sie im Land Brandenburg die Versammlungsbehörde ist? Laut Anja Götze, der Leiterin des polizeilichen Stabsbereiches Recht, komme es darauf an, ob die Veranstaltung unter freiem Himmel stattfindet. Nur dann sei es Aufgabe der Polizei, darüber zu entscheiden, ob sie durchgeführt werden darf. Das wiederum hänge davon ab, ob die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Um darüber zu befinden, müsse eine Veranstaltung oder Demonstration 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen hingegen bestehe keine Anzeigepflicht. Vielmehr müsse sich dann der Hausbesitzer mit dem Veranstalter einigen.

Von Björn Wagener

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