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Ostprignitz-Ruppin Bürgermeisterin kündigt Rücktritt an
Lokales Ostprignitz-Ruppin Bürgermeisterin kündigt Rücktritt an
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00:18 09.12.2016
Sabine Ehrlich wird weiter für die Neustädter Schule arbeiten. Quelle: Alexander Beckmann
Neustadt

Für die Stadt Neustadt kündigt sich das Ende einer Ära an: Nach rund 23 Jahren im Amt wird Sabine Ehrlich zum Jahresende den Posten der ehrenamtlichen Bürgermeisterin abgeben. Gleiches gilt für ihr Mandat als Stadtverordnete (SPD-Fraktion). „Bei der Stadtverordnetensitzung am 12. Dezember will ich mich offiziell verabschieden“, sagt Sabine Ehrlich. Seit der Kommunalwahl von 1993 stand sie ununterbrochen und auch weitgehend unangefochten an der Spitze der Neustädter Stadtverordnetenversammlung.

Arbeit und Ehrenamt unvereinbar

Die Gründe für den bevorstehenden Rücktritt sind offenbar beruflicher Natur. Die Mittfünfzigerin übernimmt Anfang 2016 die Leitung der öffentlichen Schulbibliothek der Neustädter Prinz-von-Homburg-Schule und wird damit zur Angestellten der Amtsverwaltung. Das schließt die Mitgliedschaft in der Kommunalvertretung aus. In Paragraf 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes heißt es zur „Unvereinbarkeit“ nämlich unter anderem: „Stehen sie (also Beamte oder Arbeitnehmer) im Dienst eines Amtes, so können sie nicht zugleich der Vertretung einer der amtsangehörigen Gemeinden angehören.“ Sabine Ehrlich stand damit vor der Wahl: entweder Mandat oder neuer Job beim Amt.

Schon ihre bisherige Arbeit als Koordinatorin für das „Reiten in der Schule“ war eng mit der Schule und dadurch mit dem Amt verbunden. Allerdings war die Neustädter Bürgermeisterin über Jahre nicht direkt bei der Amtsverwaltung beschäftigt, sondern bei den amtseigenen „Gemeindewerken Neustadt (Dosse)“. Sie dienten vor allem als Arbeitgeber für das Personal des Reitschülerinternats „Mühle Spiegelberg“. Zum Ende des vergangenen Jahres löste der Amtsausschuss die GmbH jedoch auf – nicht zuletzt wohl aus Kostengründen. Die Beschäftigungsverhältnisse mussten entsprechend neu geregelt werden.

Stadtverordnete wählen Nachfolger

Geregelt werden muss auch die Nachfolge im Bürgermeisteramt. Eine direkte Wahl wie üblicherweise bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre wird es in Neustadt dafür nicht geben. Das Kommunalwahlgesetz sieht in Paragraf 73 nämlich vor: „Scheidet der ehrenamtliche Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt, so wählt die Gemeindevertretung den neuen ehrenamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden Wahlperiode.“ Das heißt, dass Ehrlichs Nachfolger den Posten nur bis 2019 bekommt. Für den 20. Februar steht die Wahl auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Kandidaten für das Ehrenamt könnten sowohl Stadtverordnete als auch Bewerber von außerhalb des Gremiums sein. Alexander Jachmann (parteiloses Mitglied der Linksfraktion der Stadtverordneten) beispielsweise war bei der Bürgermeisterdirektwahl 2014 Sabine Ehrlichs härtester Konkurrent. Am Ende musste er sich mit 571 zu 679 Stimmen geschlagen geben. Ob er sich immer noch für das Amt interessiert, lässt er offen. „Ich weiß noch nicht“, sagte Alexander Jachmann auf Nachfrage. „Ich muss das erstmal durchkalkulieren, ob da überhaupt Chancen bestehen.“

Sabine Ehrlich wird die Kommunalpolitik nicht ganz aufgeben. Bereits seit 1990 ist sie – mit Ausnahme einer Legislaturperiode – für die SPD Mitglied des Kreistages. Dieses Mandat bleibt von der neuen Arbeitsstelle unbeeinflusst.

Von Alexander Beckmann

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