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Ostprignitz-Ruppin CDU-Kritik stößt auf Widerspruch
Lokales Ostprignitz-Ruppin CDU-Kritik stößt auf Widerspruch
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16:45 11.03.2018
Auch beim MAZ-Betriebsausflug im Laborzentrum in Neuruppin war Landrat Ralf Reinhardt (hinten, 2. v. r.) Anfang Februar mit dabei. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Auf vielfachen Widerspruch ist am Donnerstag die Kritik der Kreis-CDU an den Unternehmens-Besuchen von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) gestoßen. CDU-Kreischef Jan Redmann hatte von „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“ gesprochen.

Wer im Glashaus sitzt, ...

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagte Hans-Georg Rieger. Der Landratskandidat der Wählervereinigung BVB-Freie Wähler erinnerte an den Bürgermeister-Wahlkampf in Rheinsberg, bei diesem habe Amtsinhaber Jan-Pieter Rau (CDU) auch sein Amt genutzt. „Man sollte kein unterschiedliches Maß anlegen“, mahnte Rieger. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) wollte mit Verweis auf den Bürgermeister-Wahlkampf in Rheinsberg nicht auf die Kritik der CDU aufspringen. Es sei zwar nicht schön, wenn der Wahlkampf mit „dienstlichen Dingen“ vermischt werde, sagte Michael Nehls vom AfD-Kreisverband. Doch Kritik daran üben wolle die Alternative nicht. „Das bringt nichts, der Wähler muss selbst entscheiden“, so Nehls. Die AfD-Landratskandidatin Petra Hentschel war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

„Unverschämt“ und „schamlos“

„Jeder qualifiziert sich selbst“, sagte Christian Scherkenbach, der für die Linken Landrat in Ostprignitz-Ruppin werden will. „Ich mache Wahlkampf für mich und nicht gegen andere.“ Deshalb will sich der Oberarzt auch nicht zu den anderen Bewerbern für das oberste Amt im Landkreis äußern. Deutliche Worte fand indes Kay Noeske-Heisinger von den Bündnisgrünen. Der Kreistagsabgeordnete bezeichnete die CDU-Kritik als „unverschämt“ und „schamlos“. Denn kein CDU-Landrat würde seine Kontakte zu Unternehmen während des Wahlkampfes abbrechen, so Noeske-Heisinger. Der Politiker bedauerte, dass die CDU mit so einer Kritik am Landrat aufwartet, der offenbar seine Arbeit mache. Die CDU könne ihn dabei ja begleiten, so Noeske-Heisinger.

Keine Regeln für den kommunalen Bereich

Die Kritik des Bündnisgrünen ist deshalb bemerkenswert, weil die Bündnisgrünen auf Landesebene mit der CDU Mitte Januar einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln im Wahlkampf eingereicht haben – allerdings geht es dabei um Regeln für die Landesregierung. Spezifische Regelungen für den kommunalen Bereich, teilte Andreas Carl vom Potsdamer Innenministerium mit.

Landrat hat die Kritik zurückgewiesen

Landrat Reinhardt hatte am Dienstag die Kritik der CDU zurückgewiesen und erklärt, bald ein weiteres Unternehmen zu besuchen. Der neue Landrat von Ostprignitz-Ruppin wird am 22. April gewählt. Für die CDU tritt Sven Deter aus Wulkow an.

Von Andreas Vogel

Zu zwei großen Gefahrguteinsätzen wurden die Feuerwehren aus Ostprignitz-Ruppin am Donnerstag gerufen – zur selben Zeit. Bei einer Chemiefirma in Werder war eine gefährlich Flüssigkeit ausgelaufen, auf dem Gudelacksee in Lindow schwamm Öl. Einer der Notfälle war gar keiner, beim zweiten konnten die Retter nicht helfen.

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