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CDU: Reform geht tiefer als gedacht

Diskussion zur Kreisgebietsreform CDU: Reform geht tiefer als gedacht

Bei einer Diskussionsrunde in Neuruppin am Montagabend stellte die CDU ihr Konzept zur Kreisgebietsreform vor. Dabei arbeiteten die Politiker auch heraus, welche Auswirkungen die von der rot-roten Regierung geplante Reform für den Kreis Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz haben könnte. Ingo Senftleben warnte davor zu glauben, dass nur die Verwaltung betroffen ist.

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Jan Redmann, Sebastian Steineke, Ingo Senftleben und Sven Petke (v.l.) bei der Diskussionsrunde am Montagabend.

Quelle: Luise Fröhlich

Neuruppin. Heidrun Otto weiß so langsam nicht mehr weiter. Vor allem nicht, wie sie Lindow aus den Schulden bugsieren soll. Wenn die Bürgermeisterin dann noch an die Kreisgebietsreform denkt, steht ihr die Sorge ins Gesicht geschrieben. Sie fürchtet, dass noch mehr Kosten auf die hoch verschuldete Kommune zukommen, sollte sich der Vorschlag der rot-roten Landesregierung durchsetzen. Dann würden die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu acht bis zehn größeren Kreisen umstrukturiert werden. Und damit auch die komplette Verwaltung.

Bei der CDU-Diskussionsrunde zur Kreisgebietsreform am Montagabend im Neuruppiner Restaurant Tempelgarten meldete sich nicht nur Heidrun Otto besorgt zu Wort. Auch andere Gemeindevertreter, Abgeordnete und Bürger äußerten sich kritisch gegenüber den Plänen der SPD und Linken. „Die Reform bedeutet nicht nur, dass Grenzen gelockert und kreisfreie Städte abgebaut werden. Letztlich wird die Reform auch die kleinste Feuerwehr betreffen“, sagte Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.

Kommunen fürchten mehr Kosten

Sebastian Steineke, Vorsitzender im Kreistag, betonte eingangs, dass man nicht nur gegen den Vorschlag der Opposition sein dürfe, sondern auch Alternativen haben muss. Der Schlüssel liegt für die CDU darin, die Kreise nicht zu zerschlagen. Ostprignitz-Ruppin sollte demnach weder stückchenweise an die Prignitz, noch ans Havelland oder den Kreis Oberhavel gehen. Die Defizite, die es auf Ebene der Kreise oder Kommunen in den Verwaltungen derzeit gibt, könnten über Kooperationen ausgeglichen werden, so Sven Petke. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stellte das überarbeitete Konzept am Montag vor etwa 30 Gästen vor.

Hauptkritikpunkt an der rot-roten Reform ist laut CDU, dass es nicht vordergründig um Einsparungen geht. „Die Verwaltungen der alten Kreise müssten für die Umstrukturierungen finanziell büßen, nicht die des Landes“, erklärte Petke. Außerdem gebe die Einwohnerzahl keine Aussage darüber, wie groß ein Landkreis sein sollte. Danach wolle die Landesregierung entscheiden, wo die neuen Grenzen gezogen werden könnten. Gerade für die Prignitz, die flächenmäßig zu den größten Kreisen des Landes zählt, aber auch mit am dünnsten besiedelt ist, wäre das fatal, so Petke weiter. Die Wege für die Verwaltung könnten noch weiter und vor allem anonymer werden. Sie müssten mehr Aufgaben übernehmen und wie die finanzielle Entschädigung genau aussieht, ist im Leitbild der Landesregierung noch nicht klar formuliert.

Nachbarländer haben bereits Erfahrungen gemacht

„Wir wollen Bewährtes erhalten und stärken“, resümierte Sven Petke. Möglich könnte das mit freiwilligen Fusionen und Aufgabenverteilungen unter den Kommunen sein. Das würde auch Lindows ehrenamtliche Bürgermeisterin Heidrun Otto begrüßen. Anstatt kostspielig eine Reform auf die Wege zu bringen, würde sie sich wünschen, zuerst die Kommunen zu entlasten, die ohnehin schon am Hungertuch nagen. Sie könnte sich gut vorstellen, mit Gransee anstatt wie bereits jetzt schon teilweise mit dem Amt Temnitz zusammenzuarbeiten. Allein die räumliche Distanz wäre kürzer, so Otto.

Dass die Kommunen als Verlierer dastehen, habe sich in anderen Bundesländern gezeigt, die die Reform schon hinter sich haben. Arne Kröger, derzeit Kämmerer in Neuruppin, war zuvor Bürgermeister in Neustadt-Glewe, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern. Auch in diesem Land wollte man mit der Reform Personal einsparen. Mittlerweile, berichtet Kröger, wird immer weniger eingespart, weil der Verwaltungsaufwand größer geworden ist. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben ähnliche Erfahrungen gemacht, so Ingo Senftleben.

Große Kreise – wenig Identifikation

Sven Deter, Vizepräsident des Landesbauernverbandes aus Wulkow, unterstützt die Idee der untereinander kooperierenden Kommunen ebenfalls. Zusammenarbeit sei besser als ein von der Kreisgebietsreform vergiftetes Klima. „Die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin müssen dafür kämpfen, eigenständig zu bleiben“, sagte Deter. Kreistagsmitglied Erich Kuhne wies darauf hin, dass eine Vergrößerung des Landkreises auf keinen Fall dazu beitragen würde, dass sich die Menschen mit der Region identifizieren könnten. Bestes Beispiel seien die Altkennzeichen NP, WK und KY, die viel beliebter sind, als das Kreiszeichen OPR.

Von Luise Fröhlich

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