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CDU-Spitze diskutiert Flüchtlingsfragen

Debatte in Wittstock CDU-Spitze diskutiert Flüchtlingsfragen

CDU-Politiker aller Ebenen diskutierten am Montagabend im Wittstocker Rathaus darüber, wie der Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen ist. Die Partei setzt auf Integration der Ankommenden. Wer hier dauerhaft leben will, müsse jedoch auch deutsche Werte, Normen und Pflichten anerkennen.

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Bei der Diskussionsrunde im Wittstocker Rathaus waren Meinungen aus dem Publikum durchaus erwünscht.

Quelle: Björn Wagener

Wittstock. Keine Zwischenrufe, keine verbalen Ausreißer – wie sich auch ein emotionsgeladenes Thema wie die derzeitige Flüchtlingssituation in Deutschland durchweg sachlich diskutieren lässt, machte die CDU am Montagabend im Wittstocker Rathaus vor. Denn dort hatten sich Parteimitglieder von der Kreis- bis zur Europaebene zusammengefunden, um sich den drängenden Fragen zu widmen. Es sollte ein „Diskurs ohne Tabus“ werden, wie Christian Ehler, Abgeordneter im Europäischen Parlament, sagte.

Im Podium vertreten waren neben ihm auch der Landesvorsitzende der Partei, Ingo Senftleben, und Katharina Senge, die Koordinatorin für Zuwanderung und Integration der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Landtagsabgeordnete Jan Redmann moderierte die Runde, an der unter anderem auch der stellvertretende Landesvorsitzende Gordon Hoffmann, der Generalsekretär Steeven Bretz und die Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen und Sebastian Steineke teilnahmen. Darüber hinaus war auch Bürgermeister Jörg Gehrmann (parteilos) dabei.

Die Integration von Zuwanderern wurde als wichtiges Thema eingeschätzt. Das machte Katharina Senge deutlich, die diese neben der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Zusammenarbeit mit den Erstaufnahmeländern als entscheidende Handlungsgrundlage nannte. Vor allem müssten europaweit gleiche Standards bei der Definition des Begriffs Flüchtling gefunden werden. „Integration braucht Zeit“, sagte sie und nannte eine Spanne von rund 20 Jahren, die es dauere, bis jemand „angekommen“ ist und sich ins Gesellschaftssystem eingefunden hat.

CDU-Politiker von der Kreis- bis zur Europaebene debattierten im Wittstocker Rathaussaal über die Flüchtlingssituation

CDU-Politiker von der Kreis- bis zur Europaebene debattierten im Wittstocker Rathaussaal über die Flüchtlingssituation.

Quelle: Björn Wagener

Beim Thema Zeit rechnen die Kommunen allerdings in anderen Dimensionen. Da müsse innerhalb weniger Tage reagiert und agiert werden. „Das Land ruft die Kommune an, um mitzuteilen, dass in wenigen Tagen eine Zahl von Flüchtlingen aufgenommen werden müsse, die dann aber letztlich doch nicht ankommt“, beschrieb Sebastian Steineke das Problem und sagte, dass er davon ausgehe, dass der Landkreis OPR in diesem Jahr 1575 Flüchtlinge aufnehmen müsse. Gleichzeitig bescheinigte er beiden Landkreisen – Ostprignitz-Ruppin und Prignitz – eine „gute Arbeit“ und sagte, dass alle Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Einig war man sich in der Runde jedoch, dass Land und Landkreise künftig zu einem intensiveren regelmäßigen Austausch finden müssten, um eine bessere Planbarkeit zu erreichen.

Bürgermeister Jörg Gehrmann wies auf die fragwürdige Rolle sogenannter sozialer Netzwerke hin, die einen Nährboden für Gerüchte böten. Er legt den Fokus auf die Integration in Kitas und Schulen und kündigte an, dass die Stadt Wittstock ab 2016 für zwei Jahre drei Stellen für den Bundesfreiwilligendienst bewilligt bekommen habe. Diese Helfer sollen nicht nur das Ehrenamt unterstützen, sondern auch kommunikative Aufgaben in Flüchtlingsfragen übernehmen. Ingo Senftleben wies auf das „große Potenzial an jungen Menschen“ hin, von denen Deutschland bei der Erhaltung der sozialen Systeme profitieren könne.

Zur Sprache kam aber auch, dass von Menschen auf der Straße mitunter zu hören sei, dass in Berlin „das Falsche“ getan werde, wie ein Mann im Publikum sagte. Er schlug vor, gezahlte Unterstützungsgelder von Flüchtlingen später zurückzuverlangen, wenn sie sich in der Gesellschaft gefestigt haben. Ehler sagte, dass jetzt „nicht die Zeit für schnelle Antworten“ sei und appellierte in der Flüchtlingsfrage an das eigene Selbstvertrauen: „Wenn wir wollen, können wir. Wenn wir uns nicht mehr trauen, scheitern wir.“

Von Björn Wagener

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