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Ostprignitz-Ruppin Die CDU attackiert den Landrat
Lokales Ostprignitz-Ruppin Die CDU attackiert den Landrat
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15:58 21.04.2018
Die CDU stört sich an den Firmenbesuchen von Landrat Ralf Reinhardt – hier beim Unternehmen Hüffermann in Neustadt. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Der Wahlkampf um den Posten des Landrates nimmt Fahrt auf: Die CDU hat am Mittwoch dem Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD) wegen seiner Unternehmenstour mit der Wirtschaftsfördergesellschaft REG „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“ vorgeworfen und ihn aufgefordert, „die Tour abzubrechen“.

CDU: Verstoß gegen das Gebot der Zurückhaltung

Die Reisen zu Unternehmen der Region seien „ein ganz klarer Verstoß gegen das Gebot äußerster Zurückhaltung für Amtsträger in der Vorwahlzeit“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jan Redmann. „Es kann nicht sein, dass der Landrat sich im Wahlkampf seiner Wirtschaftsförderung bedient“, so der Wittstocker. Denn Gesellschafter der REG ist neben weitereren Kommunen und der Sparkasse der Landkreis.

Redmann erinnert an die „Sommertour Görke“

Redmann erinnerte an den Fall „Sommertour Görke“ im Landtagswahlkampf 2014. Der Politiker der Linken Christian Görke, schon damals Finanzminister, hatte in den Wochen vor der Wahl auf Kosten des Ministeriums bei einer Tour durch Brandenburg unter anderem Polizeidienststellen, Schulen und Kitas besucht.

Ein Gutachten der Landtagsverwaltung hatte dieses Verhalten später missbilligt. Auch die Bundestagsverwaltung hatte wegen der Tour ein Verfahren gegen die Linke eingeleitet, es aber nach Prüfung wieder eingestellt – allerdings gab es den Hinweis, dass Amtsinhaber in der Vorwahlkampfzeit nur solche Termine wahrnehmen dürfen, „die einen akuten Anlass zum Handeln geben“, so Redmann. Diesen sieht die CDU bei der Unternehmenstour des Landrats Reinhardt nicht.

Landrat spricht von „erwartbaren Vorwurf“

Der Amtsinhaber reagierte entspannt auf die Vorwürfe und erklärte, dass er nicht aufgrund des „erwartbaren Vorwurfes“ seine Gespräche mit den Firmen in der Region einstellen werde. „Dafür sind mir unsere Unternehmen zu wichtig“, so Ralf Reinhardt.

Diese seien schließlich das „Rückgrat des Landkreises und Garant für Beschäftigung und wirtschaftlichen Erfolg“. Reinhardt will seine Tour Anfang April mit dem Besuch einer Rohrreinigungsfirma in Kyritz fortsetzen. Zudem verwies er darauf, dass es solche Besuche bereits seit 2013 regelmäßig gibt.

Die Landtagsverwaltung und das Potsdamer Innenministerium wollten sich am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen der CDU in Ostprignitz-Ruppin äußern.

Die Wahl ist am 22. April

Der neue Landrat für den Kreis soll am 22. April gewählt werden. Neben dem Amtsinhaber treten Kreisbauernchef und CDU-Mitglied Sven Deter sowie der parteilose Arzt Christian Scherkenbach für die Linke, der Rheinsberger Rechtsanwalt Hans-Georg Rieger (Wählervereinigung BVB-Freie Wähler) und Petra Hentschel für die AfD an.

Neuer Landrat kann nur werden, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Erreicht das keiner der fünf Kandidaten, dann kommt es am 6. Mai zu einer Stichwahl. Um gewählt zu sein, braucht ein Bewerber mindestens 15 Prozent der Stimmen der rund 85 000 Wahlberechtigten.

Von Andreas Vogel

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