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Ostprignitz-Ruppin Das Land schickt einen Vermittler
Lokales Ostprignitz-Ruppin Das Land schickt einen Vermittler
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19:05 05.04.2018
Das Gebäude der alten Kita: Der Ortsbeirat von Gnewikow fordert, dass es umgebaut wird. Neuruppin lehnt das als viel zu teuer ab, wenn es keine Fördermittel gibt. Quelle: Peter Geisler
Gnewikow

Im Streit um den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses lädt das Innenministerium den Ortsbeirat von Gnewikow und die Stadtverwaltung Neuruppin jetzt zu einer Schlichtung. Ein erstes Treffen ist für Dienstag, 11. April, in Gnewikow geplant.

Dazu kommt ein Vermittler aus Potsdam in den Neuruppiner Ortsteil, um sich selbst ein Bild von der Lage und der verfahrenen Situation zu machen. Das Treffen soll im ehemaligen Kindergarten beginnen – in dem Gebäude, das die Gnewikower gern von der Stadt als neues Ortszentrum umgebaut haben wollen. Seit Jahren kämpft der Ortsbeirat dafür. Mehrfach haben die Stadtverordneten schon Beschlüsse dazu gefasst. Im Haushalt steht nach wie vor Geld für den Umbau. Trotzdem hat die Stadt die Pläne immer wieder verschoben.

Der Umbau der alten Kita wäre sehr teuer

Unter anderem scheiterte er an den Kosten, weil die Stadtverwaltung keine Chancen sieht, Fördermittel vom Land zu bekommen. Dann hat Bürgermeister Jens-Peter Golde nach einer Lösung mit Hilfe der Stadtwerke gesucht. Auch diese Idee war wieder geplatzt. Zuletzt verhandelte der Ortsbeirat mit dem benachbarten Jugenddorf, das eventuell einen Teil des Kita-Gebäudes mit nutzen wollte. „Das sah eigentlich gut aus“, sagt Ortsvorsteher Olaf Matschoss. Letztlich hatte sich aber auch dieses Vorhaben zerschlagen.

Der Ortsbeirat sieht nach wie vor die Stadt Neuruppin in der Pflicht, einen Treff im Dorf zu schaffen. Matschoss und seine Mitstreiter berufen sich auf den Eingliederungsvertrag, den das damals noch selbstständige Gnewikow Anfang der 90er Jahre mit Neuruppin geschlossen hatte. In dem Vertrag hatte sich die Stadt damals verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Räume im Dorf zu sorgen und die Kita zu bewahren. Dass der Kindergarten schon lange geschlossen ist, haben die Gnewikower verwunden – doch sie bestehen darauf, dass das Gebäude für die Bürger umgebaut wird.

Der Ortsbeirat will die Stadt notfalls verklagen

Der Streit ist derart verhärtet, dass Gnewikow 2016 den Petitionsausschuss des Landtags angerufen und der Stadt sogar mit einer Klage gedroht hat. Doch aus Sicht der Stadtverwaltung darf Gnewikow gar nicht klagen. Der Ortsbeirat sei gar keine eigene Rechtsperson, heißt es aus dem Rathaus.

Vom Petitionsausschuss fühlen sich die Gnewikower jedoch bestärkt. „Der hat uns mitgeteilt, das wir sehr wohl klagen können“, sagt Matschoss. Das Innenministerium hatte Ende 2016 angeboten, im Streit zu schlichten. Bürgermeister Jens-Peter Golde hatte zunächst abgelehnt, selbst daran teilzunehmen und vor Monaten schon als Vertreter Liegenschaftsamtsleiter Tobias Schäfer benannt. An dem ersten Treffen am 11. April will Golde nun doch teilnehmen, bestätigt Stadtsprecherin Michaela Ott. Sollte es weitere Gespräche geben, dann soll die Tobias Schäfer führen.

Der Gnewikower Ortsbeirat will zwei Schlichtungstermine abwarten, bevor er entscheidet, ob er tatsächlich vor Gericht zieht, sagt Matschoss. Gnewikow wolle nicht klagen. „Aber wenn es so aussieht, als würde sich nichts bewegen, bleibt uns nichts anderes übrig“, sagt der Ortsvorsteher. Rathauschef Golde sieht die Sache gelassen: „Es wird kein Gerichtsverfahren geben.“ Woher er seinen Optimismus nimmt, lässt er offen.

Von Reyk Grunow

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