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Ostprignitz-Ruppin Debatte über Urteil zum Kurbeitrag
Lokales Ostprignitz-Ruppin Debatte über Urteil zum Kurbeitrag
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02:17 26.03.2018
Rheinsberg ist bei aller Frischekur für ihre Gäste kein Kurort. Das Gericht kritisiere, so das Rathaus, dass sich die Stadt trotzdem auf Kurzwecke beruft. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Warum lasse der Bürgermeister nicht die Stadtvertreter entscheiden, ob die Kommune gegen das Gerichtsurteil zur Kurtaxe in Rheinsberg vorgeht? Mit dieser Frage konfrontierte kürzlich Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy (CDU) Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Schließlich gehe es dabei um die Gefahr, dass die Stadt „immenses Geld“ zurückzahlen muss.

Berufung nicht zulässig

Bei dem Urteil gehe es um einen Einzelfall, der aus seiner Sicht keine weiten Kreise ziehen kann, sagt Schwochow. Zudem sei gar keine Berufung zulässig, „weil das Urteil so eindeutig ist“. Das Gericht habe kritisiert, dass in der Änderung der Kurbeitragssatzung von Ende 2013 angenommen wird, dass sich die Menschen in Rheinsberg „zu Heil- und Kurzwecken“ aufhalten.

Rheinsberg Erholungs-, aber kein Kurort

„Wir sind aber nur ein anerkannter Erholungsort, kein Kur- oder Heilort“, so Schwochow. Warum diese Korrektur, die auch aus Sicht der Richter falsch ist, überhaupt vorgenommen wurde, will die Stadtverwaltung bei einem Termin Ende März mit der Schweriner Kommunalberatungsgesellschaft Kubus prüfen. Sie hat den Änderungsentwurf für die Stadt erarbeitet (die MAZ berichtete).

Bürgermeister will formalen Fehler beheben

Aus Schwochows Sicht sollte es nun vor allem darum gehen, den formalen Fehler in der Satzung zu heilen, damit die Stadt in Zukunft keine Pro­bleme mehr bekommt. Nicht erfolgversprechend sei, die Berufungsmöglichkeit einzuklagen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass Rheinsberg in der nächsten Instanz wieder den Kürzeren zieht, sei relativ hoch.

Von Celina Aniol

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