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Ostprignitz-Ruppin Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Lokales Ostprignitz-Ruppin Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan
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00:17 25.03.2017
Tanzen nach arabischen Rhythmen: An der Demo auf dem Neuruppiner Schulplatz nahmen zahlreiche Flüchtlinge teil. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Etwa 100 Menschen haben am Dienstagabend auf dem Neuruppiner Schulplatz gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. „Wir denken, dass Afghanistan kein sicheres Land ist“, sagte die Flüchtlingspfarrerin und Esta-Geschäftsführerin Christiane Schulz. Deutschland, das 2015 noch ein Land des Willkommens gewesen sei, habe sich „ein Stück weit davon wegentwickelt“.

An der Demo, zu der das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ aufgerufen hatte, nahmen auch zahlreiche Flüchtlinge aus Afghanistan teil. „Auf allen Flüchtlingen, die keine Anerkennung bekommen, liegt ein massiver Druck“, sagte ein junger Mann, der im Wohnverbund Lentzke lebt. Für viele afghanische Flüchtlinge sei es völlig unverständlich, dass sie in ihr Heimatland zurückgeschickt werden sollen. „Die Lage in Afghanistan hat sich nicht verändert.“ Doch habe sich die innenpolitische Situation in Deutschland verändert. Nur deshalb gäbe es einen deutlich höheren Druck abzuschieben.

Die Keramikerin Norma Strauß, die sich in Lentzke für Geflüchtete engagiert, berichtete von einem jungen Afghanen, der aus Angst vor Abschiebung in ein anderes europäisches Land geflüchtet sei. „Er war einer der eifrigsten Sprachschüler“, so Strauß. „Er war der gute Geist der Community.“ Die Angst nach Afghanistan zurückgeschickt zu werden, habe ihn jedoch zu einem „Wanderer zwischen den Welten“ gemacht. „Wir wissen, dass Menschen, die nach Afghanistan zurückgehen, dort nicht willkommen sind.“

Auch die Bündnis 90/Grüne-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher warnte vor Abschiebungen nach Afghanistan. „Das ganze Land ist von Bürgerkrieg und Terror durchzogen“, so Nonnemacher. Anders als von der Bundesregierung dargestellt gäbe es keine Orte, die sicher seien. Zu diesem Schluss kommen auch Amnesty International, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und das UN-Flüchtlingshilfswerk. Dass sich der Druck nach Afghanistan abzuschieben erhöht habe, ist auch nach Einschätzung Nonnemachers innenpolitisch begründet. „Wir steuern auf Bundestagswahlen zu.“

Flüchtlingskoordinatorin kritisiert Verschärfung des Asylrechts

In der Entwicklung des Asylrechts habe es schon immer Hochs und Tiefs gegeben, sagte die Flüchtlingskoordinatorin des Kirchenkreises Wittstock-Ruppin, Karoline Waack. Derzeit werde darüber diskutiert die Feststellung der Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen den Drittstaaten zu überlassen – politisch völlig instabilen Ländern wie Libyen etwa. „Im Moment steuern wir wieder auf ein Tief zu.“

Die Rheinsberger SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke kritisierte Abschiebungen ganz grundsätzlich. „Abschiebung – das ist ein böses deutsches Wort für einen bösen Verwaltungsvorgang“, so Liedtke. Seit zwei Jahren engagiert sich die Musikwissenschaftlerin in einem deutsch-arabischen Musiktheaterprojekt, in dem Kinder verschiedener Kulturen gemeinsam proben. „Es gibt inzwischen menschliche Bindungen“, sagte Liedtke. Menschen, die in Deutschland angekommen seien, abzuschieben, sei ein „ungeheurer Vorgang“.

Von Frauke Herweg

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