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Ostprignitz-Ruppin Der Bürgermeister behält sein Geld
Lokales Ostprignitz-Ruppin Der Bürgermeister behält sein Geld
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00:18 31.10.2016
Bürgermeister Voigt.
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Vichel

Der ehrenamtliche Bürgermeister von Temnitztal, Thomas Voigt, wird vorerst weiterhin eine monatliche Aufwandsentschädigung von 710 Euro erhalten. Die Gemeindevertreter lehnten es am Donnerstagabend in Vichel ab, über eine Änderung der Entschädigungssatzung zu befinden. Diese sieht eine Kürzung des Bürgermeister-Salärs auf monatlich 615 Euro vor, weil inzwischen mehr als 200 Menschen weniger in der Gemeinde leben als noch vor acht Jahren. 2008 war die Entschädigungssatzung zuletzt beschlossen worden. „Eigentlich müsste die gesamte Satzung überarbeitet werden“, sagte Michael Mann. Der Wildberger ist stellvertretender Bürgermeister von Temnitztal.

Höhe des Salärs ist abhängig von der Einwohnerzahl

Voigt betonte mehrfach, dass er eigentlich nichts gegen die geringere Aufwandsentschädigung habe. Zugleich stellte er jedoch infrage, ob es für die geplante Änderung überhaupt eine Rechtsgrundlage gebe. Denn die entsprechende Verordnung stammt aus dem Jahr 2001 und gilt nicht mehr. Mangels anderer Richtlinien orientieren sich die meisten Gemeinden jedoch weiterhin an diesen Hinweisen. Demnach ist die Höhe der Entschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister von der Einwohnerzahl im jeweiligen Ort abhängig – entsprechend unterschiedlich fällt das Salär aus, sagte Amtsdirektorin Susanne Dorn. Der Dabergotzer Ortschef bekommt beispielsweise 290 Euro im Monat als Aufwandsentschädigung, der von Temnitzquell 450 Euro, der von Märkisch-Linden 560 Euro und der von Walsleben 750 Euro.

Bernd Fülster aus Küdow-Lüchfeld zeigte sich verwundert, dass öffentlich über die Summen gesprochen wird. „Aus Datenschutzgründen dürfen wir sonst ja nicht mal sagen, wie alt jemand bei uns wird.“ Doch bei der Entschädigung für die ehrenamtliche Arbeit sieht das anders aus, sagte Amtsdirektorin Dorn. Der Grund: Das Salär ist nicht an eine bestimmte Person gebunden, sondern an die jeweilige Tätigkeit. So erhalten Gemeindevertreter in Temnitztal grundsätzlich 50 Euro im Monat für ihre Aufwendungen. „Damit sind wir auf dem untersten Niveau. Das finde ich gut“, sagte Michael Mann.

Gemeindevertreter haben noch Gesprächsbedarf

Auf die vom Amt vorgeschlagene Reduzierung des Bürgermeister-Salärs wollten sich die Gemeindevertreter aber nicht verständigen. Sie sehen vielmehr noch Gesprächsbedarf, und zwar hinter geschlossenen Türen. Die Satzung, die bereits zum 1. November in Kraft treten sollte, wurde vertagt.

Diskussionslos erhöht wurde indes die Hundesteuer in der Gemeinde. Der erste Hund kostet ab Januar 25 Euro, der zweite 40 Euro, jeder weitere 60 Euro. Zugleich wurde festgelegt, dass für einen sogenannten Kampfhund pro Jahr 200 Euro zu berappen sind, für jeden weiteren 250 Euro. Laut Bürgermeister gibt es in der Gemeinde derzeit keine als gefährlich eingestuften Hunde. Dazu gehören 18 verschiedene Rassen, darunter American Pitbull Terrier, Bullmastiff, Dobermann und Rottweiler.

Von Andreas Vogel

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