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Ostprignitz-Ruppin Der Bürgermeisterwahlkampf deutet sich an
Lokales Ostprignitz-Ruppin Der Bürgermeisterwahlkampf deutet sich an
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00:50 10.03.2018
Bürgermeister der Gemeinde Wusterhausen: Roman Blank. Quelle: Wolfgang Hörmann
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Wusterhausen

Die Großgemeinde Wusterhausen hat für das laufende Jahr einen beschlossenen Haushalt. Die Gemeindevertretung stimmte dem Etat am Dienstag mehrheitlich zu. Er sieht unter anderem den Beginn von Sanierungsarbeiten in der Lindgrengrundschule vor sowie die weiteren Bauarbeiten am Rathaus und am Haus 2 der Kita „Regenbogen“. Im Plan enthalten sind auch die Erneuerung der Parkstraße in Nackel und die Entwicklung des Baugebiets in der Seestraße von Wusterhausen.

Entschieden wurde über den Urentwurf. Heißt: Die vom Haupt- und Finanzausschuss kürzlich festgelegten Sperrvermerke für drei Positionen – unter anderem den wichtigen Punkt, der Vorbereitungen auf Häuserbau in der Seestraße betrifft – wurden getilgt. Zwar zeigten sich drei der Gemeindevertreter damit nicht einverstanden, doch reichte die satte Mehrheit von 13 aus, die Satzung in ihrer Erstfassung zur Abstimmung zu bringen. Auch hier gab es letztlich drei Gegenstimmen. Dieser Beschluss über den Haushaltsplan ist entscheidend für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht der Gemeinde. Er ermöglicht eine geregelte Haushaltsführung.

Bürgermeister holt sich Rat bei der Kommunalaufsicht

Bürgermeister Roman Blank war einleitend doch noch einmal auf die Tagung des Haupt- und Finanzausschusses eingegangen. Unerwartet scharf ging er dabei mit Kämmerer Tobias Kaminski ins Gericht. Der Vorschlag, Sperrvermerke für das Baugebiet (350 000 Euro), einen Traktor (150 000 Euro) und das Entwicklungskonzept der Gemeinde festzulegen, war am 20. Februar von Astrid Hohmann (Fraktion Ländlicher Raum) als Antrag in den Ausschuss gelangt.

Das Mehrheitsvotum darüber hatte Bürgermeister Blank tags darauf veranlasst, die Kommunalaufsicht des Landkreises beratend hinzuzuziehen. Hier habe man völliges Unverständnis für die Einschränkung attestiert „bis hin zu blankem Entsetzen“, so Blank: „Der Beschluss wäre null und nichtig gewesen.“ Dem Kämmerer der Gemeinde unterstellte der Verwaltungschef nun „eklatantes Unwissen“. Kaminski – noch immer von der Rechtmäßigkeit des Vermerks überzeugt – konterte: „Dann hätten Sie in ihrer Funktion den Beschluss ja beanstanden können.“

Uwe Tackmann (Linke) kritisiert die Wortwahl

Uwe Tackmann, Vorsitzender der Linken-Fraktion, nannte die Wortwahl des Bürgermeisters „unterste Schublade“. Offensichtlich verhärten sich die Positionen zwischen den beiden designierten Bürgermeisterkandidaten zusehends. Zuschauer konnten den Eindruck mitnehmen, ein unerquicklicher Wahlkampf habe begonnen.

Spannung lag auch über dem Vorgehen mit einer weiteren Beschlussvorlage. Tobias Kaminski favorisierte, dass die Gemeinde Wusterhausen als einzige an einem Pilotprojekt zur Beschleunigung von Jahresabschlussprüfungen der Haushalte unter Regie des kreislichen Rechnungsprüfungsamtes teilnehmen möge. Diese Abschlüsse haben Stück für Stück in einer bestimmten Frist zu erfolgen. Sie lässt sich derzeit wegen Überlastung des Amtes nicht einhalten. Deshalb sollten nun 2018 fünf vakante Jahresabschlüsse (2013 bis 2017) aufgearbeitet und in einem Rutsch nach neuem Verfahren durchleuchtet werden.

Bürgermeister Blank sprach sich klar dagegen aus. „Ich möchte, dass jeder Haushalt extra und vollinhaltlich untersucht wird“, sagte Blank, was sich durchaus auch als Misstrauen gegenüber der Kämmerei deuten ließe. Bei der Abstimmung stand er mit der Forderung aber allein da. Sein „Dagegen“ blieb das einzige. Ihm standen bei drei Enthaltungen zwölf „Dafür“ gegenüber.

Kosten und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr

Problemlos passierten die anderen Beschlussvorlagen die Abstimmungen, so auch die Satzung über Kosten und Gebühren für Leistungen der Feuerwehr sowie die Entgeltordnung über die Erhöhung der Sätze für freiwillige Leistungen der Wehr. Im nicht öffentlichen Teil bekam der beabsichtigte Grundstücksankauf für den Wohnungsbau in der Seestraße ebenfalls eine klare Mehrheit.

Von Wolfgang Hörmann

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