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Der Irrtum mit dem Ehevertrag

Neuruppiner Notar klärt auf Der Irrtum mit dem Ehevertrag

Viele denken, dass Liebende vor ihrem „Ja“-Wort im Standesamt oder in der Kirche unbedingt noch einen Ehevertrag abschließen sollten. Zur Sicherheit. Für den Fall der Fälle. Woher dieser Irrglaube stammt, das weiß der Neuruppiner Notar Stefan Bonde nicht. Nur, das es sich dabei um einen Irrtum handelt. Demnach ist in den meisten Fällen ein Ehevertrag unnötig.

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Der Neuruppiner Notar Stefan Bonde.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass zwei Liebende vor ihrem „Ja“-Wort im Standesamt oder in der Kirche unbedingt noch einen Ehevertrag abschließen sollten. Vorsorglich. Für den Fall der Fälle, dass die ewige Liebe vielleicht doch nur ein paar Jahre hält und das Paar dann darüber streitet, wem eigentlich was im einstigen gemeinsamen Haushalt gehört und wer wem künftig Unterhalt zahlen muss.

Stefan Bonde: Ehevertrag nicht nötig

Der Neuruppiner Notar Stefan Bonde weiß auch nicht, woher dieser Irrglaube rührt. „Die allermeisten brauchen keinen Ehevertrag“, sagt der 55-Jährige. Denn im Falle einer Scheidung gelte der gesetzliche Grundsatz, dass jeder Partner sein Vermögen behält, das er in die Ehe eingebracht hat. Selbst wenn ein Ehepartner während der gemeinsamen Zeit Schulden gemacht hat, muss der andere dafür nicht automatisch aufkommen. „Jeder haftet für seine Schulden. Es gibt keine gesetzliche Mithaftung“, betont Bonde – es sei denn, der Ehepartner unterschreibt etwas und haftet dadurch ebenfalls. In diesen Fällen müssen beide Partner für das Begleichen der noch offenen Schulden aufkommen.

Das Gesetz schützt den schwächeren Partner

Doch ansonsten wird schon durch das Gesetz stets derjenige geschützt, der in der Ehe schwächer gestellt ist und sich weniger entwickeln konnte, beispielsweise weil er oder sie sich um das Aufziehen der Kinder gekümmert hat. Das betrifft weiterhin in der Mehrzahl die Ehefrau.

Ein typisches Beispiel für einen sinnvollen Ehevertrag ist es hingegen, wenn ein Unternehmer sich mit seinem Ehepartner einigt, im Falle einer Scheidung das Unternehmen aus dem vermutlich folgendem Rosenkrieg herauszunehmen. Damit kann die Firma, wenn sie auf soliden Füßen steht, in den meisten Fällen ohne größere Probleme fortbestehen.

Ehevertrag kann zu jeder Zeit geschlossen werden

„Ein Ehevertrag kann zu jeder Zeit geschlossen werden“, sagt Bonde. Geregelt werden kann in dem Papier ziemlich vieles. Denn in Deutschland gilt die sogenannte Vertragsfreiheit. Gleichwohl werden seit ungefähr zehn Jahren die Eheverträge stärker als zuvor kontrolliert. Der Grund: Vielfach wichen die getroffenen Regelungen zu sehr vom gesetzlichen Leitbild ab und waren daher anfechtbar, etwa was die Unterhaltsregelungen betraf. Wegen solcher Gründe haben bereits mehrere Oberlandesgerichte Eheverträge gekippt. Möglich war das, weil die benachteiligte Partei vor einem Gericht geklagt hatte.

Voraussetzung für einen Ehevertrag ist, dass beide Partner diesem zustimmen und das mit ihrer Unterschrift bekräftigen. Oft gibt es für so ein Papier einen einfachen Grund: Eine Ehescheidung soll einvernehmlich durchgeführt werden. Liegt dazu eine sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung vor, reicht ein Anwalt, um die Scheidungsmodalitäten zu klären. Das ist deutlich preiswerter, als wenn jede Partei einen Anwalt bemüht, um das Beste für seinen Mandanten herauszuholen.

Muster für Eheverträge gibt es nicht

Eine Mustervorlage für Eheverträge gibt es übrigens nicht. „Man muss immer sorgfältig die Einzelfälle beachten“, betont Bonde. Der Jurist stammt aus Kempen am Niederrhein in Nordrhein-Westfalen, hat in Köln studiert und arbeitet bereits seit 1994 im Land Brandenburg – seit 1998 als Notar zunächst im uckermärkischen Schwedt, seit 2004 in der Fontane­stadt Neuruppin. Eheverträge machen dabei nur einen Teil seiner Arbeit aus. Viel öfter geht es um das notarielle Beglaubigen von Kaufverträgen, Unternehmensgründungen und um Testamente.

Lesen Sie auch:

Testament immer sinnvoll – Gespräch mit Notariatsverwalterin Dorit Pajunk in Wittstock.

Auskunft über Vorsorge – Gespräch mit dem Notar Harald Müller

 

Von Andreas Vogel

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