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Ostprignitz-Ruppin Der Kampf geht weiter
Lokales Ostprignitz-Ruppin Der Kampf geht weiter
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02:17 24.10.2015
Antje Zeiger (l.) führte Margitta Mächtig (2.v.r.) und Kirsten Tackmann (r.) durch die Ausstellung. Quelle: Christamaria Ruch
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Wittstock

Der 9. Juli 2009 wird der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Die Linke) als „Sternstunde der Demokratie“ in Erinnerung bleiben. An diesem Tag verzichtete das Bundesverteidigungsministerium auf eine weitere militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Auch Tackmanns Parteikollegin Margitta Mächtig, Landtagsabgeordnete in Potsdam, verbindet mit dem Kampf um die Freie Heide viele persönliche Erinnerungen.

Beide Politikerinnen besuchten am Dienstag Nachmittag die neue Sonderausstellung „Sperrgebiet II – Aus der Geschichte der Kyritz-Ruppiner Heide“ in den Museen Alte Bischofsburg in Wittstock. Museumsleiterin Antje Zeiger führte durch die bis 10. Januar 2016 geöffnete Schau. „Grundvoraussetzung für den Erfolg war, dass die Politiker sich parteiübergreifend für ein Ziel einsetzten“, blickte Tackmann zurück. Sie engagierte sich seit dem Jahre 2000 aktiv in der Protestbewegung Freie Heide. Margitta Mächtig stieg dort bereits 1993 ein.

Eingaben aus dem Jahr 1987 sind Bestandteil der Ausstellung. Quelle: Christamaria Ruch

Als nächsten Schritt plant Kirsten Tackmann eine Anfrage an den Haushaltsausschuss des Bundestages für weitere Mittel zur Beräumung der Heide. Dies möchte Tackmann gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD) und Sebastian Steineke (CDU) aus der Region angehen. Angaben zur Mittelhöhe und zum Zeitraum der Fragestellung ließ sie noch offen. Für sie ist es „eine Frage der Prioritätensetzung und des politischen Willens, ob Gelder fließen. Der Bund ist weiter in der Bringeschuld, weil die regionale Entwicklung 17 Jahre blockiert wurde.“ Denn 17 Jahre dauerte der Kampf bis zur tatsächlich freien Heide. Damit wird deutlich: Auch wenn die Heide frei ist – die Anstrengungen gehen weiter. Denn noch immer befinden sich Streumunition, Antipersonenminen und andere militärische Hinterlassenschaften in dem 12 400 Hektar großen Areal.

Munition im einstigen Bombodrom sind ein Problem. Quelle: Christamaria Ruch

Kirsten Tackmann nutzt auch zu diesem Thema regelmäßig den Weg der schriftlichen Anfragen im Bundestag. Für Streumunition gilt das internationale Oslo-Übereinkommen. Demnach muss die am 1. August 2010 begonnene Zehnjahresfrist eingehalten und bis spätestens 2020 die Streumunition beseitigt werden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums im Dezember 2012 hervor. Die Kyritz-Ruppiner Heide ist das einzige militärisch genutzte Gebiet in Deutschland, in dem sich Cluster- oder Splittermunition befinde, unterstrich Antje Zeiger. Weitere Bundestagsanfragen Tackmanns aus dem vergangenen und diesem Jahr drehen sich etwa um aktuelle Tiefflüge, Sonderflugzonen und die Anzahl der eingegangenen Beschwerden bei der Bundeswehr.

Tackmann ist froh, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) diese Liegenschaft übernahm: „Die öffentliche Hand als Träger ist eine Grundlage dafür, dass der politische Spielraum bleibt.“ Die vollständige Beräumung der Heide ist laut Tackmann keine Option, „es wird ein zentraler Bereich weiterhin Sperrgebiet bleiben“. Margitta Mächtig hofft, dass das Gebiet „touristisch erschlossen wird“. Sie ist in einer Enquetekommission zur ländlichen Entwicklung aktiv und hat die Kyritz-Ruppiner Heide vor Augen. „Es geht hier um eine kleinteilige wirtschaftliche Entwicklung.“

Von Christamaria Ruch

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