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Ostprignitz-Ruppin Der Kita-Streit schwelt weiter
Lokales Ostprignitz-Ruppin Der Kita-Streit schwelt weiter
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00:17 04.06.2017
Wegen des Rechtsstreits sind viele KItagebührensatzung in Ostprignitz-Ruppin nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Quelle: DPA
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Neuruppin

Der Streit über die Höhe der Kitagebühren in der Stadt Kyritz ist trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Potsdam noch nicht beigelegt. Vielmehr prüft die Kreisverwaltung, ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam in Berufung geht.

Das Gericht hatte entschieden, dass die Verwaltung verpflichtet sei, die Gebührensatzung von Kyritz zu genehmigen (die MAZ berichtete). Akzeptiert der Landkreis den Richterspruch nicht, dann müsste sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Fall befassen.

Urteilsbegründung liegt noch nicht vor

Ob das so kommt, ist offen. Denn die Verwaltung will erst die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtes prüfen. Erst dann könne etwas „zur weiteren Vorgehensweise“ gesagt werden, teilte am Mittwoch Kreissprecherin Britta Avantario auf MAZ-Anfrage mit. Da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wird es vermutlich noch einige Wochen dauern, bis eine Entscheidung fällt.

Im Kern geht es bei dem Streit, der ebenfalls die Gebührensatzungen in Neuruppin, Fehrbellin und Lindow betrifft, um die Kitagebühren für Eltern mit geringem Einkommen und die Frage, wie weit die Prüfungsbefugnis des Jugendamtes beim Beurteilen der Sozialverträglichkeit reicht. Dabei handele es sich um Fragen grundsätzlicher Art, die bis zu dem Spruch des Verwaltungsgerichtes noch nicht entschieden waren, so Avantario.

Der Streit zwischen Kreis und der Stadt Kyritz schwelt seit 2013. Laut Gesetz müssen die Gebühren alle zwei Jahre an die tatsächlichen Kosten angepasst werden. Doch wegen des Rechtsstreits passiert das nun schon in vielen Kommunen von Ostprignitz-Ruppin seit Jahren nicht mehr.

Von Andreas Vogel

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