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Der Kreishaushalt fällt durch

Neuruppin Der Kreishaushalt fällt durch

Es bleibt spannend, wie viel Geld die Städte, Ämter und Gemeinden in Ostprignitz-Ruppin im nächsten Jahr an den Landkreis abführen müssen. Denn der CDU-Antrag, die sogenannte Kreisumlage von 46 auf 44 Prozent zu senken, fand am Donnerstag beim Kreisausschuss überraschend keine Mehrheit. Auch der Haushalt für 2017 fiel durch.

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Der Entwurf des Kreishaushalts Ostprignitz-Ruppin ist für 2017 ausgeglichen. Trotzdem wurde der Entwurf jetzt erst einmal abgelehnt.

Quelle: DPA

Neuruppin. Es bleibt weiter spannend, wie viel Geld die Städte, Ämter und Gemeinden im nächsten Jahr an den Landkreis abführen müssen – und wie viel sie für eigene Projekte und Investitionen verwenden können. Denn der Antrag der CDU, die sogenannte Kreisumlage von jetzt 46 auf 44 Prozent zu senken, fand am Donnerstag beim Kreis- und Finanzausschuss in Neuruppin überraschend keine Mehrheit: Fünf Abgeordnete stimmten dafür, fünf dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Der Kämmerer will eine „saubere, schwarze Null“

Zuvor hatten Kämmerer Arne Kröger und Landrat Ralf Reinhardt (SPD) ihren Vorschlag verteidigt, dass die Umlage trotz der guten Finanzsituation des Kreises im nächsten Jahr lediglich auf 45 Prozent sinken soll. 2017 sei wirklich nicht der richtige Zeitpunkt für ein weiteres Sinken der Umlage. „Wir würden sonst wieder in die Miesen geraten“, sagte Reinhardt. Das soll vermieden werden. „Wenigstens eine saubere schwarze Null muss da sein“, so Kröger. Das könnte schwer werden, wenn die Kreisumlage auf 44 oder gar auf 43 Prozent sinkt, wie es die Bündnisgrünen wollen. Schließlich entspricht ein Umlage-Prozentpunkt etwa einer Million Euro. Der Landkreis braucht diese Einnahmen: Er will in den nächsten zwei Jahren das Breitbandnetz in der gesamten Region mit Hilfe von Bund und Land ausbauen. Bis Ende 2018 sollen 97,1 Prozent aller Haushalte sowie sämtliche Gewerbegebiete in Ostprignitz-Ruppin über schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit je Sekunde verfügen können. Dafür sind nach einer Untersuchung des TÜVs Rheinland Investitionen von mehr als 21 Millionen Euro notwendig. Die Hälfte der Kosten würde der Bund übernehmen, 40 Prozent das Land. Die restlichen zehn Prozent Eigenanteil des Kreises machen gut zwei Millionen Euro aus. „Das entspricht etwa zwei Prozentpunkten der Kreisumlage“, betonte Reinhardt.

Nur die Hälfte der Haushalte hat schnelles Internet

Der Landrat und auch die Abgeordneten wollen den Ausbau des Breitbandnetzes. Immerhin verfügen derzeit erst 51 Prozent der Haushalte im Landkreis über schnelles Internet. Hinzu kommt, dass die Förderkonditionen selten so günstig waren. Doch die CDU, die Linken und die Bündnisgrünen glauben, dass trotz der geplanten Investitionen für das schnelle Internet die Kreisumlage noch etwas gesenkt werden kann.

„Wir sollten auch daran denken, dass in den vergangenen Jahren die Gemeinden mit ihren Zahlungen den Kreis gerettet haben“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Nur so habe der Landkreis sein millionenschweres Defizit – 2014 gab es noch einen Kassenkredit von knapp elf Millionen Euro – sogar fünf Jahre vorfristig ausgleichen können. Im Gegenzug hätten die Städte, Ämter und Gemeinden jedoch nicht wie geplant bei sich investieren können, so Steineke. Deshalb sollten die Kommunen 2017 nur 44 Prozent ihrer Einnahmen an den Kreis abtreten müssen. „Die 44 Prozent sind keine Gefahr für den Kreishaushalt“, meinte Siegfried Wittkopf (Linke). Kay ­Noeske-Heisinger (Bündnisgrüne) kündigte indes an, dass seine Fraktion im Kreistag sogar nur eine Umlage von 43 Prozent beantragen werde. Zugleich kritisierte Noeske-Heisinger, dass Städte wie Neuruppin und Rheinsberg immer noch nicht über einen geprüften Jahresabschluss für 2011 verfügen – und damit gar nicht genau wissen, wie viel Geld in ihrer Kasse ist.

Der Kreistag entscheidet am 6. Oktober

Trotz des vehementen Werbens von Landrat und Kämmerer lehnte das Gremium den Entwurf des Kreishaushalts für das nächste Jahr ab.

Es gab lediglich vier Jastimmen aus den Reihen der SPD. Dagegen standen sechs Neinstimmen sowie drei Enthaltungen. Das letzte Wort hat der Kreistag am 6. Oktober.

Von Andreas Vogel

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