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Der Landrat will einen diplomatischen Spagat

Ostprignitz-Ruppin Der Landrat will einen diplomatischen Spagat

Der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin will am Donnerstag in Neuruppin über ein Konzept für den geplanten Kreis Prignitz-Ruppin befinden, obwohl die Abgeordneten einen solchen Großkreis mit großer Mehrheit ablehnen. Das Gebilde würde eine Fläche von 4665 Quadratkilometer umfassen. Kritik an dem Papier von Landrat Ralf Reinhardt kommt von der CDU.

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So würde der Norden Brandenburgs nach der umstrittenen Reform aussehen.

Quelle: MAZ

Neuruppin. Es ist wohl der Versuch eines Spagates zwischen Symbolik und Diplomatie, den Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Donnerstag dem Kreistag vorschlägt. Die Abgeordneten sollen einem sogenannten „Verwaltungsstandortkonzept“ für den vom Land geplanten Großkreis Prignitz-Ruppin zustimmen – und dass, obwohl die große Mehrheit der Abgeordneten in beiden Landkreisen die Fusion der beiden Regionen weiterhin vehement ablehnt.

Landrat: Beschluss unter Vorbehalt

An dieser Ablehnung will Landrat Reinhardt auch gar nicht rütteln. Das Papier sei immer unter dem Vorbehalt zu sehen, dass das Land von der geplanten Fusion nicht abgeht. In diesem Falle sollte der Kreistag darauf hinwirken, „dass bürgernahe, leistungsfähige und effiziente Verwaltungsstrukturen“ geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Dazu gehöre, dass nach der „Kreisneugliederung“ im dann neuen Gebilde Prignitz-Ruppin „zwei starke Verwaltungsstandorte in den derzeitigen Kreisstädten erhalten bleiben und fortgeführt werden sollen“.

Aus Sicht der CDU würde Ostprignitz-Ruppin damit jedoch vorpreschen. „Das geht uns eindeutig zu weit“, sagte Fraktionschef Sebastian Steineke am Mittwoch. Schließlich würde der Kreistagsbeschluss die Entscheidung des Landes vorwegnehmen, ob es wirklich zu der umstrittenen Reform kommt. „Das Land ist noch nicht so weit“, so Steineke. Immerhin läuft derzeit ein Volksbegehren gegen die Reform, das die CDU als Oppositionspartei im Landtag unterstützt.

CDU-Fraktionschef: Wir wollen keine Kreisreform

Bis Februar müssen 80 000 Unterschriften zusammen kommen, um einen Volksentscheid über das Projekt der rot-roten Landesregierung zu erzwingen. „Wir wollen keine Kreisreform“, so Steineke. Deshalb werde die CDU dem Papier beim Kreistag nicht zustimmen. Auch die Linke sieht einige Probleme. „Da ist nicht alles gut formuliert“, sagte Fraktionschefin Rita Büchner. Allein von der SPD kam bisher Lob. Fraktionschefin Ina Muhß sprach im Kreis- und Finanzausschuss von „offenen“ und „sehr geschickten“ Formulierungen, ohne dafür jedoch Beispiele zu nennen. Gleichwohl stimmte der Kreisausschuss dem Papier mit großer Mehrheit zu. Es gab nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Vermutlich liegt die Zustimmung daran, dass der Kreis das Land nicht verärgern will. Immerhin stimmen die Landtagsabgeordneten darüber ab, ob Neuruppin oder Perleberg Sitz eines künftigen Großkreises Prignitz-Ruppin sein soll.

Der Kreistag tagt am Donnerstag ab 16.30 Uhr in der Aula des Oberstufenzentrums an der Alt Ruppiner Allee in Neuruppin. Die Sitzung ist öffentlich.

Von Andreas Vogel

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