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Ostprignitz-Ruppin Der neue Schutz gegen Waffen im Gerichtssaal
Lokales Ostprignitz-Ruppin Der neue Schutz gegen Waffen im Gerichtssaal
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23:04 26.08.2016
Justizminister Stefan Ludwig (r.) und Jes Möller, Direktor des Neuruppiner Sozialgerichts (Mitte) an der neuen Sicherheitsschleuse. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Wer wenig hat, ist oft verbittert. Wenn er dann auch noch um das Wenige vor Gericht streiten oder jahrelang auf einen Verhandlungstermin warten muss, um an sein Recht zu kommen, dem kann schon mal der Kragen platzen. „Zu uns kommen oft Menschen aus prekären Verhältnissen, die depressiv, aber auch hitzig, aggressiv und manchmal auch gewaltbereit sind“, berichtet Jes Möller, Direktor des Neuruppiner Sozialgerichts. „Wir haben bei uns schon Schlagringe und Munition aus dem Verkehr gezogen.“ Deshalb seien er und seine Mitarbeiter richtig dankbar, dass nun die neue Sicherheitsschleuse am Eingang des Sozial­gerichts eingebaut ist, sagt Möller an diesem Freitagvormittag. Auch er sei froh darüber, dass sich die Gerichtsmitarbeiter am Sozialgericht nun sicherer fühlen können, entgegnet Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke), der zu der Übergabe der Vorrichtung in die Fontane­stadt gekommen ist. Der präventive Schutz sei wichtig. Schließlich wurden bei Einlasskontrollen an Brandenburger Gerichten allein im vergangenen Jahr 3500 gefährliche Gegenstände gefunden, darunter 46 verbotene Waffen.

Umbau hat 770 000 Euro gekostet

Rund 770 000 Euro haben die Baumaßnahmen am Neuruppiner Sozialgericht, die Anfang 2015 begonnen haben, insgesamt gekostet. Dabei wurde allerdings nicht nur die Sicherheitsschleuse samt Gepäck-Röntgengerät und Metall­detektor für 360 000 Euro installiert, sondern auch der gesamte Eingangsbereich umgestaltet, eine Rollstuhlrampe errichtet und ein zusätzlicher, dritter Verhandlungsraum geschaffen, der laut Jes Möller auch dringend benötigt werde.

In Neuruppin ist es der erste Justizstandort, der mit einer Sicherheitsschleuse ausgerüstet wurde – allerdings nicht der letzte. Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft werden als nächstes mit Sicherheitsanlagen ausgestattet. Die Vorarbeiten, die den Austausch der gesamten Elektrotechnik beinhalten, haben bereits begonnen, sagt Wolfgang Schneider, Sicherheitsreferent im Justizministerium. Wenn alles gut läuft, werden die Arbeiten dort im zweiten Halbjahr 2017 abgeschlossen sein. Auch das Amtsgericht, will der Justizminister in Angriff nehmen, dort soll in den Jahren 2018 oder 2019 eine Sicherheitsschleuse eingebaut werden.

Beim Personal wird es am Sozialgericht keine Änderungen geben

Trotz aller technischer Neuerungen: Die personelle Lage am Sozialgericht Neuruppin werde sich nicht verbessern, kündigt der Minister an. Im Moment arbeiten dort 15 Richter, 18 Menschen sind in den Geschäftsstellen und drei im gehobenen Dienst beschäftigt. Das Problem: Der Justizstandort, der für vier Landkreise zuständig ist, hat sehr viele unerledigte Verfahren. Mit der dünnen Personaldecke ist die Aufarbeitung kaum möglich (die MAZ berichtete). „Die Altbestände bleiben eine Herausforderung.“ Sie müssen aber mit den jetzt vorhandenen Mitarbeitern gestemmt werden. Immerhin werden vermutlich nicht so schnell noch mehr Justizbedienstete abgezogen. Denn in den Haushaltsberatungen des Landes gibt es die Überlegung, die Entschlankungskur fürs Gerichtspersonal auszubremsen. Sprich: Der Abbau soll langsamer als ursprünglich geplant erfolgen und erst 2023 statt 2019 abgeschlossen sein. „Ich will mich nicht beklagen“, sagt Jes Möller. „Ich bin froh, dass wir die 15 Richter halten konnten.“ Das sei keine Selbstverständlichkeit. Wenn das so bleibt, dann sei alles in Ordnung. Nur weniger dürfen es nicht werden. „Dann können wir den Betrieb nicht mehr aufrechterhalten.“

Von Celina Aniol

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