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Ostprignitz-Ruppin Dickes Minus in der Gemeindekasse
Lokales Ostprignitz-Ruppin Dickes Minus in der Gemeindekasse
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18:10 06.03.2017
Erst 2014 schaffte Fehrbellin mehr Raum für den Hort. In diesem Jahr wird die Gemeinde erneut viel Geld für die Schülerbetreuung ausgeben. Quelle: Celina Aniol
Fehrbellin

Ute Behnicke ist nicht erfreut. „Dieses Jahr sieht es grausam für uns aus“, sagt Fehrbellins Bürgermeisterin. Das Schreckensszenario: In der Gemeindekasse wird Ende 2017 vermutlich ein Loch von 4,4 Millionen Euro klaffen. „Uns brechen die Einnahmen weg und gleichzeitig müssen wir investieren.“

So erhält die Kommune etwa 700 000 Euro weniger als noch im Vorjahr an finanzieller Hilfe vom Land. Zeitgleich muss sie allein eine um 400 000 Euro höhere Umlage an den Kreis überweisen, ein neues Hortgebäude für etwa eine Million errichten, ebenso viel für das neue Feuerwehrgerätehaus in Wustrau ausgeben und einen neuen Wagen für die Brandschützer für rund 885 000 Euro kaufen. Hinzu kommen ein paar kleinere Ausgaben: die Unterhaltung von Straßen und Brücken mit 420 000 Euro, die Sanierung der Parkanlage in Protzen für 288 000 Euro oder der Neubau der Linumer Fahrzeughalle, bei der allein der Zuschuss 210 000 Euro beträgt. Daneben gibt es noch ein paar Positionen, bei denen der Preis noch nicht feststeht, der aber eher höher ausfallen soll – wie die Neugestaltung der Badestelle in Tarmow, der Bau eines Radwirtschaftswegs zwischen Hakenberg und Tarmow, die Umnutzung der Rhinhalle oder Errichtung eines anderen Kulturzentrums. was mehrere hundert Tausend Euro kosten könnte (die MAZ berichtete). Und dann steigen auch noch die Ausgaben fürs Personal um 233 000 Euro auf 4,9 Millionen Euro.

Das daraus entstehende Minus will die Gemeinde von ihrem Ersparten begleichen. Etwa 5,8 Millionen Euro sind es derzeit. „Wenn wir aber 4,4 Millionen davon abziehen, dann wird unsere Rücklage kräftig eingedampft“, sagt die Bürgermeisterin. Zwar steht noch nicht fest, dass es soweit kommt. Dennoch müssen die Gemeindevertreter erstens entscheiden, ob sie allen geplanten Investitionen zustimmen. Und zweitens werden manche Vorhaben nur mit Fördergeld realisiert; dass dieses kommt, ist aber keineswegs sicher. Dennoch will Ute Behnicke spätestens vor der Etataufstellung 2018 mit den Gemeindevertretern in Klausur gehen. „Dann müssen wir gucken, ob unser Ausgabeverhalten den gegebenen Verhältnissen noch angemessen ist. Der Zwang wird uns schon zu mehr Sparsamkeit zwingen.“ Steuersätze hingegen sollen vorerst nicht angehoben werden, damit mehr Geld in die Kasse gespült wird.

Von Celina Aniol

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