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Die Aktenberge im Sozialgericht wachsen

Neuruppin Die Aktenberge im Sozialgericht wachsen

Die Lage am Sozialgericht Neuruppin bleibt angespannt: Am 30. Juni gab es dort mehr als 6800 offene Verfahren, das sind gut 100 mehr als vor einem Jahr. Gleichwohl soll das Gericht nicht personell verstärkt werden. Vielmehr verwies das Justizministerium in Potsdam auf eine andere Zahl.

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Geschäftsleiter Andreas Ross in der neuen Sicherheitsschleuse des Sozialgerichts Neuruppin, die Ende August übergeben werden soll.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Lage am Sozialgericht in Neuruppin wird kaum besser. Zwar konnten die inzwischen 15 Richter, die für Klagen von Bürgern aus Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Oberhavel und der Uckermark zuständig sind, im ersten Halbjahr bereits 2258 Verfahren beenden. Das sind gut ein Dutzend mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Dennoch gab es zum 30. Juni exakt 6826 unerledigte Verfahren – das sind gut 100 mehr als noch vor einem Jahr.

In den meisten Fällen handelt es sich um Menschen, die über wenig Geld verfügen und sich vor Gericht um ihren Lebensunterhalt streiten: Arbeitslose, Hartz-IV-Betroffene, Rentner. „Die Zahl der Klagen befindet sich weiterhin auf hohem Niveau“, sagte Sebastian Lehmann, Sprecher des Sozialgerichts Neuruppin, am Dienstag. In den meisten Fällen geht es um Bescheide des Jobcenters und der Arbeitsagentur. Diese sogenannten Hartz-IV-Verfahren machten im ersten Halbjahr rund 60 Prozent aller Eingänge beim Sozialgericht in Neuruppin aus. Die Zahl der unerledigten Hartz-Verfahren stieg auf mehr als 3900.

Etwa die Hälfte der Kläger hat Erfolg

Die Erfolgsaussichten der Kläger am Sozialgericht sind nicht schlecht: Etwa die Hälfte erreicht einen teilweisen oder vollständigen Erfolg. Das heißt, die Behörden müssen den Klägern entweder Geld nachzahlen oder die Betroffenen können das gezahlte Geld entweder ganz oder teilweise behalten, weil die Forderung der Ämter auf etwaige Rückzahlung von Bezügen fehlerhaft oder sogar gänzlich falsch ist.

„An der Erfolgsquote der Kläger hat sich im vergangenen Jahr nichts signifikant geändert“, sagte Lehmann – an der Bearbeitungszeit auch nicht. Denn obwohl laut Landesverfassung jeder „Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht“ hat, zieht sich der Streit häufig schon in der ersten Instanz über mehr als ein Jahr hin. Helfen könnte, wenn das Land wenigstens vorübergehend mehr Personal für die Sozialgerichte einstellen würde. Das hatte Herbert Oesterle, der Vizepräsident des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, bereits Anfang Februar gefordert (die MAZ berichtete). Immerhin hat allein jeder Richter am Neuruppiner Sozialgericht rein rechnerisch derzeit noch mehr als 450 unerledigte Verfahren auf seinem Tisch zu liegen.

Weniger Eingänge als vor einem Jahr

Doch auf mehr Personal braucht das Gericht nicht zu hoffen. „Der Personalbestand liegt dort aktuell höher als der Bedarf, der nach dem bundesweit abgestimmten Personalbedarfsberechnungssystem zu ermitteln ist“, sagte am Dienstag Maria Strauß, Sprecherin des Justizministeriums in Potsdam. Zugleich verwies Strauß darauf, dass landesweit die Zahl der Eingänge an den vier Sozialgerichten im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2015 um elf Prozent zurückgegangen sei. Allein in Neuruppin gab es fast 200 Eingänge weniger als vor einem Jahr.

Statistik zur Bearbeitungszeit ist mit Vorsicht zu genießen

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit je Fall liegt offiziell bei gut einem Jahr. Aber diese Angabe ist mit Vorsicht zu genießen. Grund: In der Statistik werden die Fälle nicht berücksichtigt, in denen Betroffene bereits seit drei, vier oder mehr Jahren darauf warten, dass ihr Verfahren beendet wird. „Die Zahl der anhängigen Altverfahren wird von Jahr zu Jahr mehr“, sagte Sebastian Lehmann, der Sprecher des Neuruppiner Sozialgerichts.

Eine Schleuse für mehr Sicherheit

Sozialgerichte gehören zu den gefährdetsten Gerichten in Deutschland. Geht es doch vielfach um fehlerhafte Bescheide von Behörden, um falsche Berechnungen für die Kosten der Unterkunft sowie um Sanktionen für Hartz-Betroffene. Experten sprechen deshalb davon, dass in Sozialgerichten oft eine spannungsgeladene Atmosphäre herrscht.

In Neuruppin kümmert sich seit April 2011 ein privater Sicherheitsdienst um den Schutz der Sozialrichter. Deren Mitarbeiter tasten Besucher am Eingang mit einem Metalldetektor ab – ähnlich wie auf einem Flughafen.

In den vergangenen Monaten wurde der Eingangsbereich des Gerichts in der Fehrbelliner Straße verändert, eine neue Schräge für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen errichtet sowie eine feste Sicherheitsschleuse eingebaut. Die Arbeiten sind fast fertig. Ende August soll die Schleuse offiziell übergeben werden, vermutlich in Anwesenheit von Minister Stefan Ludwig (Linke).

Von Andreas Vogel

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