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Ostprignitz-Ruppin Wittstocker Masthuhn-Gegner zuversichtlich
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wittstocker Masthuhn-Gegner zuversichtlich
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02:18 23.07.2015
Am Info-Stand konnten sich die Besucher schon vor Beginn der Veranstaltung mit Informationsmaterial versorgen. Quelle: Björn Wagener
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Wittstock

Der anhaltende Baustopp für die Hähnchenmastanlage zwischen Groß Haßlow und Schweinrich seit etwa einem Jahr wurde von der Bürgerinitiative „Wittstock contra Industriehuhn“ am Sonntag als Erfolg gewertet. Am späten Nachmittag hatte die BI ins Wittstocker Kino Astoria eingeladen, um zum Stand der Klage des Naturschutzbundes (Nabu) gegen die Anlage bei Groß Haßlow sowie über den Beginn des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung zu informieren.

Der über die Anlage verhängte Baustopp sei nur ein Etappensieg. Denn weiterhin seien noch zwei Verfahren anhängig – einmal ein Eilverfahren, das der Hähnchenmäster gegen die Behörde führt, um zu erreichen, wenigstens vorläufig weiterbauen zu dürfen. Dort habe die BI jedoch in der ersten Instanz gewonnen, berichtete Andrea Stellmecke, Sprecherin der Initiative. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Potsdam solle so lange nicht weitergebaut werden dürfen, wie im Hauptverfahren keine Entscheidung getroffen wurde. Jetzt laufe die zweite Instanz. „Wir warten jeden Tag auf das Urteil. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass wir auch dort obsiegen werden“, so Andrea Stellmecke. Im Hauptverfahren vertritt der Nabu die Auffassung, dass es für die Anlage keine gültige Genehmigung gibt und sie deshalb weder weitergebaut noch betrieben werden dürfe (die MAZ berichtete). „Da stellen wir uns auf ein langwieriges Verfahren ein“, so Andrea Stellmecke. In der ersten Instanz werde mit zwei Jahren gerechnet, in denen womöglich auch noch weitere Gutachten beigebracht werden müssten. In der zweiten Instanz könne voraussichtlich ein weiteres Jahr vergehen. Die endgültige Entscheidung, ob die Anlage betrieben werden darf, werde dann das Oberverwaltungsgericht Brandenburg fällen. Um das Klageverfahren weiterhin durchstehen zu können, „brauchen wir finanzielle Unterstützung von allen, die uns wohlgesinnt sind“, so Andrea Stellmecke. Ein Arbeitstag eines Anwaltes werde mit 1000 Euro berechnet. Auf der Haben-Seite könne die BI allerdings die Unterstützung der Naturstiftung David verbuchen, die für jeden in diesem Jahr gespendeten Euro einen Euro dazugibt, den Gesamtbetrag also verdoppelt.

Swantje Schäkel ging auf das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ein, das das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg gegen Massentierhaltung gestartet hat. Grund: Der Brandenburger Landtag lehnte die Volksinitiative ab, obwohl mit 34 000 Unterschriften innerhalb nur eines halben Jahres weit mehr als die nötigen 20 000 zusammengekommen seien. Das Volksbegehren soll nun dafür sorgen, dass das Thema Massentierhaltung in Brandenburg wieder auf die Tagesordnung kommt. Dafür sind nun mindestens 80 000 Unterschriften nötig. Geleistet werden können sie von Unterstützern, die bis zum 14. Januar nächsten Jahres 16 Jahre alt werden. „Gesammelt werden die Unterschriften nicht mehr auf der Straße, sondern das Ganze läuft über eine amtliche Eintragung.“, sagte Swantje Schäkel. Das heißt, wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann sich im Wittstocker Bürgerbüro der Stadtverwaltung in der Heiligegeiststraße in die Liste eintragen. Möglich ist auch die briefliche oder die online-Abstimmung (Näheres dazu unter www.volksbegehren-massentierhaltung.de). Konkret gefordert wird, dass der Landtag „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen solle, um die stetige Ausbreitung der Massentierhaltung in Brandenburg zu unterbinden“.

Sollte das Volksbegehren ebenfalls abgelehnt werden, könne in den Volksentscheid gegangen werden. „Das ist ein Wahlgang, bei dem man mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger erreichen muss“, so Swante Schäkel. Ziel: Die Regierung soll sich mit dem Volkswillen befassen. Die Gegner der Massentierhaltung wissen: Das Ganze ist ein politischer Machtkampf, weil die Landesregierung die Massentierhaltung befürworte. Trotz der Ablehnung der Volksinitiative sei die öffentliche Wahrnehmung des Themas in der Bevölkerung jedoch gewachsen, „was uns ermutigt hat, ins Volksbegehren zu gehen“, so Swantje Schäkel.

Von Björn Wagener

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