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Ostprignitz-Ruppin Die Gesundheitskarte kommt erst später
Lokales Ostprignitz-Ruppin Die Gesundheitskarte kommt erst später
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10:05 13.09.2016
Mit der elektronischen Gesundheitskarte können Flüchtlinge im Krankheitsfall direkt einen Arzt aufsuchen. Quelle: DPA
Neuruppin

Obwohl Sozialarbeiter seit Monaten darauf warten, wird der Landkreis Ostprignitz-Ruppin die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge wohl erst im nächsten Jahr einführen. „Wir sehen noch Risiken, da das Abwicklungsverfahren sehr kompliziert ist“, sagt Sozialdezernentin Waltraud Kuhne. Hinzu kommt, dass die Kreise die entstehenden Kosten nicht direkt mit den Krankenkassen abrechnen dürfen, sondern das Land zwischengeschaltet ist.

Freke Over kann dieses Argument nur teilweise nachvollziehen. „Mit der Gesundheitskarte würde die Arbeit für die Sozialarbeiter, die sich um Asylbewerber und Flüchtlinge kümmern so vereinfacht, dass man damit nicht bis zum nächsten Jahr warten sollte“, sagt der Kreistagsabgeordnete der Linken aus Rheinsberg. Schließlich würde mit der Gesundheitskarte ein bürokratischer Zwischenschritt entfallen – der Behandlungsschein. Diesen benötigen Flüchtlinge derzeit, um überhaupt zu einem Arzt gehen zu können.

Derzeit müssen Sozialarbeiter die Krankheit einschätzen

Derzeit wird dieser Schein bei akuten Fällen, die in der Notfall­ambulanz oder bei einem Allgemeinmediziner oder Kinderarzt behandelt werden müssen, vielfach von Sozialarbeitern in den Gemeinschaftsunterkünften ausgestellt. Doch die Sozialarbeiter verfügen nicht über die medizinischen Kenntnisse einer Krankenschwester oder gar eines Arztes. Für andere Fälle, etwa bei Problemen mit den Augen oder dem Gebiss, muss erst das Gesundheitsamt zustimmen. Denn die Ansprüche von Flüchtlingen auf einen Arztbesuch regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. So ist Zahnersatz beispielsweise nur zulässig, wenn bei Nichtbehandlung Folgeschäden drohen (die MAZ berichtete). Indes hat die Stadt Potsdam die elek­tronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits zum 1. Juli mit Hilfe der DAK eingeführt. Das habe eine „ganz große Entlastung gebracht“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Montag. „Wir haben den ganzen Verwaltungsaufwand mit den Behandlungsscheinen nicht mehr.“ Das übernehme ebenfalls die Krankenkasse. Damit könnten sich nun „mindestens“ drei Kollegen wieder anderen Brennpunkten in der Verwaltung widmen, so Brunzlow.

Oberhavel will die Gesundheitskarte ab Oktober einführen

In Potsdam haben derzeit rund 900 Flüchtlinge die Gesundheitskarte. Die zahlt der DAK dafür zwar eine Pauschale. Gleichwohl geht Potsdam nicht von einem „großen finanziellen Anstieg“ aus, sagte der Stadtsprecher. Der Landkreis Oberhavel will die Gesundheitskarte zum Oktober mit der AOK einführen. Zuvor hatte Sozialministerin Daniela Golze (Linke) zugesichert, die finanziellen Risiken zu übernehmen.

Von Andreas Vogel

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