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Die Haushaltssperre bleibt

Neuruppiner Stadtverordnete sind entsetzt von Sparvorschlägen für 2014 Die Haushaltssperre bleibt

Heftige Diskussionen gab es gestern in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung wegen der Haushaltssperre, die Kämmerer Willi Göbke für 2014 verhängt hat. Kritik kam vor allem aus den Ortsteilen. Dort soll im kommenden Jahr ein Drittel des bisher vorgesehenen Etats von 150.000 Euro gestrichen werden. Das geht aus einem Sparkonzept hervor, das die Stadtverwaltung Montagabend den Abgeordneten präsentierte.

Neuruppin. "Bevor über so eine Einsparung geredet wird, sollte es einen Überblick über alle freiwilligen Ausgaben in ganz Neuruppin geben", echauffierte sich Gühlen-Glienickes Ortsvorsteher Michael Peter. Zudem forderte er eine Klausurtagung der Stadtverordneten im Januar. Dem stimmte Ronny Kretschmer (Linke) zu. Es sei dringend nötig, sich zusammenzusetzen, sagte er und bezeichnete das Papier als "politischen Sprengstoff". Das Streichkonzept könne für alle freiwilligen Projekte ein Sterben auf Raten bedeuten.

Sven Deter (Kreisbauernverband) gingen die Sparvorschläge "zu sehr zu Lasten derjenigen, die sich nicht wehren können". Er hätte erwartet, dass die Verwaltung mehr im Rathaus spart. Er verwies auf die "unsäglich hohe Zahl an Gutachter- und Planungskosten".

Das gestern vorgestellte Sparkonzept für 2014 wurde von einer Arbeitsgruppe aus vier Stadtverordneten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung erstellt. Es sieht unter anderem vor, dass vielen freiwilligen Projekten Zuschüsse gestrichen werden. Peter Misch (SPD) bezeichnete es als "Supergau, besonders für die Jugend", wenn die Vorschläge umgesetzt werden: "Herzlich willkommen in der Rentnerstadt." Misch fragte, warum "heilige Kühe" wie die Zuschüsse für das Mai- und Hafenfest und die Fontane-Festspiele nicht angesprochen wurden: "Mir fehlt beim Streichen die Generationengerechtigkeit."

Indes wies Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) darauf hin, dass bisher kein Geld im Haushalt gestrichen, sondern alles nur gesperrt wurde. Auch für ihn gebe es Themen, bei denen Einsparungen nicht infrage kommen. Welche das sind, ließ Golde jedoch offen.

Im Neuruppiner Haushalt für 2014 klafft ein Loch von 1,9Millionen Euro. Zum einen hat die Stadt weniger Zuschüsse vom Land bekommen, weil die Einwohnerzahl mit dem Zensus nach unten korrigiert wurde. Zum anderen zahlt Neuruppin nach der Erhöhung der Kreisumlage rund 900.000Euro zusätzlich an den Kreis.

av/gru

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