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Die Kreisumlage sinkt auf 45 Prozent

Ostprignitz-Ruppin Die Kreisumlage sinkt auf 45 Prozent

Die Ämter, Städte und Gemeinden in Ostprignitz-Ruppin müssen 2017 lediglich 45 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis für Sozialaufgaben und Personal abgeben. Dafür hat sich der Kreistag am Donnerstag ausgesprochen und zugleich den Kreishaushalt für 2017 abgesegnet. Dieser sieht Investitionen in Höhe von 19 Millionen vor.

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Landrat Ralf Reinhardt (SPD, 3. v. l.) verteidigte vehement seinen Entwurf für den Kreishalt 2017.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Die große Überraschung ist beim Kreistag ausgeblieben. Vielmehr setzte sich Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Donnerstagabend mit seinem Entwurf des Kreishaushaltes für 2017 durch. Demnach müssen Ämter, Städte und Gemeinden im nächsten Jahr nur noch 45 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis zur Finanzierung der Soziallasten und des Personals abtreten. In diesem Jahr liegt die sogenannte Kreisumlage in Ostprignitz-Ruppin bei 46 Prozent.

Bündnisgrüne sehen noch Sparpotenzial

Die Bündnisgrünen waren überzeugt, dass die Gemeinden noch mehr von ihrem Geld behalten könnten, um eigene Projekte umsetzen zu können, ohne dass der Kreishaushalt deshalb in die Miesen gerät. Allein bei der Fort- und Ausbildung könnte die Behörde deutlich sparen, hatte Sigrid Schumacher erklärt. Denn die Ausgabe in dem Bereich soll von 167 000 Euro in diesem Jahr auf 374 000 Euro im Jahr 2017 steigen. Das wären knapp 500 Euro für jeden der 771 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, betonte Schumacher. Sicher ließen sich noch mehr ähnlicher Beispiele finden, bei denen gespart werden könnte, sagte die einstige Kyritzer Sozialamtsleiterin.

Die Bündnisgrünen hatten deshalb eine Umlage von 44,5 Prozent beantragt, den Kommunen wären damit 500 000 Euro mehr geblieben als geplant. Abgestimmt hatten die Bündnisgrünen ihren Vorstoß mit der CDU und der bunten Fraktion aus Freien Wählern, Bauern und FDP. Denn zuvor hatte die CDU ihren vor zwei Wochen eingebrachten Vorschlag, die Kreisumlage sogar auf 44 Prozent zu senken, zurückgezogen.

Kreis braucht noch Geld für den Breitbandausbau

„Wir haben es versucht, aber die Ausgabe ist nicht umsetzbar“, sagte Fraktionschef Sebastian Stei­neke. Der Neuruppiner verwies darauf, dass die Ämter, Städte und Gemeinden bei einer Schnellabfrage erklärt hatten, mit einer Umlage von 45 Prozent leben zu können, wenn der Kreis dann den Eigenanteil für den geplanten Breitbandausbau übernimmt. Damit bis Ende 2018 gut 97 Prozent aller Haushalte in Ostprignitz-Ruppin über einen schnellen Internetanschluss verfügen können (derzeit sind es lediglich 51 Prozent), sind Investitionen in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro notwendig. Die Hälfte der Kosten würde der Bund übernehmen, 40 Prozent das Land. Als Eigenanteil hat der Kreis für das nächste Jahr 500 000 Euro im Haushalt eingeplant, für 2018 nochmals eine Million. „Wir müssen noch 500 000 Euro aufbringen“, stellte Kämmerer Arne Kröger klar. Daraufhin schlug Freke Over (Linke) vor, dass der Haushaltsplan für 2017 noch mal zurück in die Ausschüsse geht. Der Landrat sollte einen ausgeglichenen Entwurf mit einer Kreisumlage von 44 Prozent und dem Eigenanteil des Kreises für den Breitbandausbau vorlegen. Dieser Etat könnte dann im Dezember verabschiedet werden. Doch dafür gab es keine Mehrheit, ebensowenig wie für den Antrag der Bündnisgrünen, die Kreisumlage auf 44,5 Prozent festzusetzen.

Landrat will im Sommer zwei Entwürfe vorlegen

Allerdings versprach Landrat Reinhardt, im Sommer 2017 zwei Entwürfe für den Kreishaushalt für das Jahr 2018 vorzulegen. In dem einen soll die Kreisumlage bei 45 Prozent liegen, bei dem anderen bei 44 Prozent. Bis dahin soll klar sein, ob die gute wirtschaftliche Entwicklung in Ostprignitz-Ruppin trotz zusätzlicher Ausgaben anhält. So muss der Kreis 2017 allein für die Kitabetreuung 1,4 Millionen Euro mehr ausgeben als zunächst geplant. Offen ist zudem, wie hoch künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte und deren Betreuung sein werden. Hinzu kommen die 500 000 Euro, die noch für das Breitbandprojekt fehlen.

Bei nur acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Haushalt für das nächste Jahr schließlich befürwortet. Der Landkreis will 2017 insgesamt 19 Millionen Euro investieren. Das Gros dieses Geldes stammt von speziellen Förderprogrammen von Bund und Land – der Eigenanteil des Kreises macht lediglich drei Millionen Euro aus.

Von Andreas Vogel

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