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Die Müllgebühren sollen sinken

Niedrigere Beiträge für die Biotonne Die Müllgebühren sollen sinken

Die Bürger des Landkreises Ostprignitz-Ruppin sollen im nächsten Jahr von sinkenden Müllgebühren profitieren. Allerdings fällt der Rückgang nicht so deutlich aus, wie noch zu Jahresbeginn geplant. Die Entscheidung über die neuen Müllgebühren fällt der Kreistag am 14. November.

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Quelle: dpa

Neuruppin. Da war von bis zu zehn Prozent die Rede. Grund: Der Landkreis hatte in den Jahren 2010 und 2011 rund 1,3 Millionen Euro mehr kassiert, als er brauchte. Hinzu kommt, dass in den zwei Jahren gut 376000 Euro mehr durch den Verkauf des Altpapiers eingenommen wurde als geplant.

Dennoch war es zuletzt fraglich, ob die Müllgebühren sinken. Denn das Verwaltungsgericht hatte im August mehrere Passagen in der alten Gebührensatzung beanstandet (die MAZ berichtete). Myga Chrzanowski, Sachgebietsleiterin Abfallwirtschaft, ist deshalb froh, dass die Gebühren überhaupt sinken können. Bei vier Leerungen sollen künftig für eine 60-Liter-Tonne 61,70 Euro fällig werden statt 64,14Euro, bei einer 120-Liter-Tonne sind es 123,41 Euro statt 128,23 Euro und bei einer 240-Liter-Tonne 246,77 Euro statt 257,46 Euro.

Besonders Ein-Personen-Haushalte könnten von der Reduzierung profitieren. Denn die Müllgebühr für eine 60-Liter-Tonne ist künftig mit 40,60 Euro veranschlagt - allerdings bei nur zwei Entleerungen. Zwar sieht die Satzung vor, dass die Tonnen mindestens viermal im Jahr geleert werden müssen. Auf Antrag kann davon aber abgewichen werden. Von der Ausnahme machen vor allem Ein-Personen-Haushalte Gebrauch. Gerade bei Älteren fällt meist wenig Abfall an. Dem wollte der Kreis mit den zwei Leerungen Rechnung tragen. Mehr als 1400 Ausnahmeanträge wurden bereits genehmigt. "Ich nehme an, dass das nahezu alle Ein-Personen-Haushalte sind", sagt Sachgebietsleiterin Chrzanowski. Schließlich spreche es sich schnell rum, wenn man durch einen Antrag bei einer Gebühr sparen könne.

Sinken soll ab Januar ebenfalls die Anschlussgebühr für die Biotonnen, und zwar von 12,63 Euro auf dann 7,18 Euro. Damit wird ein Fehler im Satzungstext korrigiert. Der Landwirtschafts- und Umweltausschuss hat am Dienstag diesen Vorschlägen bereits zugestimmt. "Wichtig ist, dass bei den Müllgebühren wieder Ruhe einkehrt", sagt Ausschussvorsitzender Werner Schäfer (CDU). Immerhin hatte es gegen die alten Satzungen mehr als 700 Widersprüche gegeben.

Korrigiert hat die Abfallbehörde deshalb ebenfalls eine Regelung zu den sogenannten herrenlosen Abfällen. Das ist Müll, der von Unbekannten auf frei zugänglichen Grundstücken abgelagert wurde und der das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt. An den Kosten für das Entsorgen von herrenlosen Abfällen wird künftig auch das Gewerbe beteiligt. Das war bisher nicht der Fall. In den vergangenen Jahren waren die Kosten für das Einsammeln und Entsorgen jener Abfälle gesunken: von 119000 Euro im Jahr 2009 auf gut 73000 Euro im vergangenen Jahr.

Die Entscheidung über die niedrigeren Müllgebühren fällt aber erst der Kreistag am 14. November. Zuvor beraten weitere Ausschüsse darüber.

Von Andreas Vogel

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