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Die Prignitz soll der Partner sein

Debatte über Kreisgebietsreform in den Ruppiner Kliniken Die Prignitz soll der Partner sein

Fast zwei Stunden diskutierten am Donnerstagabend gut 70 Unternehmer und Politiker in Neuruppin über Vor- und Nachteile der Kreisgebietsreform. Das Gros sprach sich für eine Fusion von Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz aus. Streit gab es bei der Frage über den Sitz der Kreisverwaltung.

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Knapp zwei Stunden wurde im Festsaal der Ruppiner Kliniken über die geplante Gebietsreform diskutiert.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Es war ein nüchternes Fazit, das Landrat Ralf Reinhardt (SPD) nach knapp zweistündiger Debatte über die geplante Kreisgebietsreform zog. „Es verlieren alle, und die kleinsten am meisten.“ Gleichwohl kündigte Reinhardt am Donnerstagabend an, dass er weitere Gespräche mit der Prignitz über eine Fusion mit Ostprignitz-Ruppin führen werde. Dieses neue Gebilde hätte zwar keine direkte Anbindung an den Speckgürtel von Berlin, was vom Land gefordert wird. Aber der Nordwesten Brandenburgs würde wenigstens nicht zerteilt und zudem eine Kreisstadt behalten – in Perleberg (Prignitz) oder in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin). Reinhardt hofft, dass der Kreistag Ende August ein „klares Signal“ in Neuruppin für die Fusion setzen kann. Dann ließe sich auch besser mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) diskutieren, der am 1. September in der Pfarrkirche über die Reform reden will.

Die neuen Kreise hätten mehr als 150 000 Einwohner

Die Vorzugsvariante des Innenministeriums sieht vor, dass der Altkreis Neuruppin sich Oberhavel anschließt und die Bereiche Kyritz und Wittstock mit der Prignitz zusammen mit dem Havelland fusionieren. Die neuen Kreise Havelland-Prignitz und Oberhavel-Ruppin würden dann laut den Prognosen, wie vom Land gewünscht, im Jahr 2030 deutlich mehr als 150 000 Einwohner zählen. Diese Vorgaben wurden am Donnerstagabend bei der Runde in den Kliniken heftig kritisiert. „Die Zahlen sind deutlich zu hoch gegriffen“, sagte Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages Brandenburg. Der Landkreistag ist strikt gegen ein Zerschlagen von Landkreisen.

Humpert verwies auf Sachsen-Anhalt. Dort war 2007 der Kreis Anhalt-Zerbst auf drei neue Kreise aufgeteilt worden. „Die Auseinandersetzungen über das Vermögen des zerschlagenen Landkreises sind heute noch nicht beendet“, so Humpert. Ähnliches könnte bei einem Aufteilen von Ostprignitz-Ruppin drohen. So würde Neuruppin allein durch das Zerschlagen der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin fast sechs Millionen Euro durch den Wegfall von Arbeitsplätzen, Gewerbesteuern, Schlüsselzuweisungen und Spenden verlieren, rechnete Bankvorstand Ralf Osterberg vor.

Die kurzen Wege zu den Behörden fallen weg

Hinzu käme der Wegfall der jetzt noch relativ kurzen Wege für die Bürger zu den Behörden, sagte Michael Koch, Bürgermeister der Hansestadt Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Im Nachbarland war 2011 die bisher letzte Kreisgebietsreform umgesetzt worden. „Entstanden sind die fünf größten Landkreise in Deutschland“, so Koch. Eine Identifikation mit den großen Gebilden sei selbst für Kreistagsabgeordnete kaum möglich. „Sie vertreten nur ihre jeweilige Region.“

Durch die Reform gebe es weder positive Effekte, noch werde Geld gespart. Er werde deshalb „bis zuletzt für den Erhalt von Ostprignitz-Ruppin kämpfen“, sagte der Neuruppiner CDU-Mann Sven Deter. Die Kreisverwaltungen in Perleberg und Neuruppin könnten durch interkommunale Zusammenarbeit effektiver werden – ohne eine Fusion, sagte Jan Redmann, CDU-Landtagsabgeordneter aus Wittstock. „Ich fürchte, dass die Reform nicht mehr aufzuhalten ist“, entgegnete Landkreistags-Geschäftsführer Humpert. Deshalb müsste nun das Beste für die Region daraus gemacht werden. „Wir müssen selbst Änderungen vorschlagen“, stimmte Manfred Richter (SPD), Kreistagschef in Neuruppin, zu.

Was das Beste ist, das soll durch die Gespräche mit der Prignitz ausgelotet werden. Landrat Reinhardt hatte zwar ebenfalls mit seinen Kollegen im Havelland und Oberhavel gesprochen. Aber diese wollen am liebsten allein bleiben – und könnten das aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke auch. Fußball-Schiedsrichter Robert Graeske riet zu den Gesprächen mit der Prignitz. „Reden hilft immer.“ Graeske weiß, wovon er spricht: Den Fußballkreis Prignitz-Ruppin gibt es bereits seit einem Jahr.

Von Andreas Vogel

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