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Ostprignitz-Ruppin SPD will einen Mindestlohn von 12,63 Euro
Lokales Ostprignitz-Ruppin SPD will einen Mindestlohn von 12,63 Euro
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18:46 08.11.2018
Karin Harre (l.), die Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke und Stephan Scheidacker im Neuruppiner SPD-Büro. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Die SPD erinnert sich vor den Brandenburger Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr an ihre Wurzeln als Arbeiterpartei – und will das Thema Mindestlohn zu einem ihrer Hauptthemen machen. Während sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einer Woche bereits für einen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde aussprach, ist das für Stephan Scheidacker nicht genug. Der langjährige evangelische Pfarrer, der in seinem Ruhestand als Fahrer bei der Johanniter-Unfallhilfe arbeitet, ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Temnitz.

Antrag für den Landesparteitag

Scheidacker und der Ortsverein plädieren für einen Mindestlohn von 12,63 Euro die Stunde. „Erst damit kann eine alterssichernde Rente erwirtschaftet werden“, sagte Scheidacker am Donnerstag in Neuruppin und verwies darauf, dass viele Menschen lediglich Teilzeitverträge haben, wie etwa Pflegekräfte und Erzieher. Derzeit beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro. Nach bisherigen Stand soll er zum Januar 2019 auf 9,19 Euro steigen und zum Januar 2020 auf 9,35 Euro. Das ist der SPD in Ostprignitz-Ruppin zu wenig. Der Antrag des Temnitzer SPD-Ortsvereins soll deshalb ebenso beim Landesparteitag am 17. November in Potsdam behandelt werden, wie der Vorstoß, dass Brandenburg das sogenannte Quorum bei den Direktwahlen für Landräte wieder abschafft.

Die Mark ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem es nicht ausreicht, wenn ein Bewerber mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereint. Vielmehr muss der Sieger auch mindestens 15 Prozent aller Wählerstimmen errungen haben. Wegen dieser Bedingung war die Direktwahl des Landrates in Ostprignitz-Ruppin in den vergangenen Jahren zweimal gescheitert, stattdessen wurde der Chef der Kreisverwaltung beide Male vom Kreistag gewählt und nicht von den Einwohnern.

Eine Landarzt-Klasse für Brandenburg

Karin Harre (58) drückt noch ein ganz anderes Problem. Die Allgemeinmedizinerin, die Vorsitzende des Hausärzteverbandes in Brandenburg und seit gut 25 Jahren SPD-Mitglied ist, will, dass das Land die Ausbildung von Allgemeinmedizinern fördert. In Sachsen-Anhalt sei dazu bereits 2002 extra eine Stiftung gegründet worden. Denn während ihrer Ausbildung durchliefen Medizinstudenten zwar viele Krankenhausabteilungen, aber dass auch ein Landarzt oder eine Landärztin eine vielseitige Arbeit für alle Altersgruppen der Bevölkerung leiste, das komme dabei meist zu kurz, so Harre. „Es gibt keine Allgemeinmediziner im Krankenhaus.“ Harre will deshalb, dass in Brandenburg eine sogenannte Landarzt-Klasse aus angehenden Medizinern eingerichtet wird, an dessen Kosten sich das Land beteiligt.

Zudem will Harre beim SPD-Landesparteitag einen Vorstoß für mehr Ärzte auf dem Lande präsentieren: Medizin-Studenten, die in ihrem praktischen Jahr, dem 11. und 12. Semester, sich verpflichten, für drei Jahre bei einem Landarzt oder einer Klinik auf dem Lande arbeiten, sollen einen Finanzbonus von 1000 Euro erhalten. Die eine Hälfte des Geldes sollen demnach die Krankenhausgesellschaften zahlen, die andere das Land.

Von Andreas Vogel

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