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Ostprignitz-Ruppin Die Schuldfrage beim Rathaus-Neubau
Lokales Ostprignitz-Ruppin Die Schuldfrage beim Rathaus-Neubau
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10:50 27.02.2018
Auf der Rheinsberger Rathaus-Baustelle gibt es offensichtliche Fehler – aber auch Probleme hinter den Kulissen. Quelle: Peter Geisler
Rheinsberg

Fünf Stunden Beratungen hinter verschlossenen Türen haben nicht gereicht, um die chaotischen Zustände auf der Rheinsberger Rathaus-Baustelle zu ergründen. „Wir haben noch weiteren Aufklärungsbedarf“, stellt der Bauausschussvorsitzende Jörg Möller klar. Dieser Meinung sind auch fraktionsübergreifend seine Kollegen, die am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Millionen teure Problem-Baustelle debattiert haben, auf der seit Wochen Stillstand herrscht.

Zwar wurden an diesem Abend bereits der Architekt sowie Vertreter des Sanierungsträgers DSK befragt. Die Stadtverordneten wollen aber auch Rathausmitarbeiter zu den Geschehnissen rund um den Neubau hören – und zwar aktuelle wie frühere. Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs Burkhardt Stranz ist das wichtig: „Sonst schiebt jeder dem anderen den Schwarzen Peter zu – so geht das nicht.“ Im Raum steht offenbar ein Vorwurf, wonach der frühere CDU-Bürgermeister Jan-Pieter Rau die Missstände auf der Baustelle zumindest nicht unterbunden habe. Bürgermeister Frank Rudi-Schwochow geht das zu weit: „Die Stadtverordnetenversammlung ist kein Untersuchungsausschuss.“

SPD will Beweise gerichtsfest sichern

SPD-Fraktionschef Sven Alisch pocht darauf, dass die Frage der Verantwortung restlos aufgeklärt wird. Er glaubt aber nicht, dass am Ende eine Person für alle Fehler die Schuld tragen wird. Zwar gebe es einen Hauptverantwortlichen, der die Missstände hätte stoppen sollen. Alisch geht aber davon aus, dass neben Bauherrenverpflichtungen auch die Pflichten bei der Planung, Überwachung und Ausführung verletzt wurden. Diese müssen klar zugeordnet werden, damit die Verantwortlichen in jedem Bereich die Kosten für ihr Handeln übernehmen.

Er plädiert deshalb für ein Beweissicherungsverfahren, das juristisch stichfeste Fakten liefert. Der Vorteil: Der dafür benötigte gerichtliche Sachverständige wäre zur Neutralität verpflichtet, so wäre politischen Schiebereien ein Riegel vorgeschoben. Auch wären dadurch die Ansprüche der Stadt einfacher einzutreiben. Der Nachteil sei ganz klar, dass sich das über Jahre hinziehen kann. „Wir sind an einer schnellen Lösung interessiert, es geht aber auch darum, einen finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden“, so Alisch.

Linke befürchtet, dass der Bau zu einem Mini-BER werden könnte

Dass es auf der Baustelle schnellstmöglichst weitergehen kann, steht sowohl für den Linken-Fraktionschef Heinz Karwath als auch für Schwochow im Vordergrund. „Der Rathaus-Neubau darf nicht zu einem Mini-BER werden“, fordert Karwath. Für ihn ist aber auch wichtig, dass der problembehaftete Neubau nicht alle finanziellen Reserven der Stadt auffrisst.

Um in der Frage voranzukommen, wie es mit der Baustelle weitergehen kann, hat Schwochow indes einen Variantenvergleich bei einem Rechtsanwalt bestellt. Dieser soll klar benennen, welche Gefahren, Vor- und Nachteile entstehen, wenn die Stadt das Beweissicherungsverfahren einleitet, wenn sie weiter mit dem bisherigen Architekten, mit dem sie im Streit steht, zusammenarbeitet und wenn sie einen neuen Planer und Bauüberwacher nimmt.

Welche Variante bei den Stadtvertretern im Moment den Vorzug genießt, könne er nicht sagen, so Schwochow. Auch er selbst wolle sich noch nicht festlegen, weil ihm wegen des Chaos bei den Baustellen-Unterlagen immer noch Informationen fehlen. Schwochow will den Stadtvertretern im März – unter Umständen in einer erneuten Sondersitzung – den Variantenvergleich vorlegen.

Von Celina Aniol

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