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Ostprignitz-Ruppin Die Stadt will billiger fegen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Die Stadt will billiger fegen
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00:18 23.07.2016
Wie viel Straßenreinigung ist nötig? Die Stadtverwaltung hofft, noch sparen zu können. Quelle: Peter Geisler/Archiv
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Neuruppin

Kann die Fontanestadt bei Straßenreinigung und Winterdienst noch viel Geld einsparen oder reicht es eigentlich schon jetzt nicht? Darüber dürften sich Stadtverordnete und Stadtverwaltung wohl demnächst streiten.

Die Sauberkeit in der Stadt ist seit je her ein Diskussionspunkt. Immer wieder ärgern sich Bürgern und Abgeordnete über volle Papierkörbe oder Unrat auf den Straßen. Normalerweise kehren die Mitarbeiter des Stadtbauhofes die großen Straßen und öffentliche Plätze zwischen März und November. In der Zeit dazwischen mottet der Bauhof seine Besen ein und rüstet die Fahrzeuge für den Winterdiens um. Bei Schnee und Eis bringt das Kehren schließlich wenig.

Was aber, wenn es gar keinen Schnee gibt? Dann sammelt sich über Monate der Unrat für jedermann gut sichtbar. Den Stadtverordneten Siegfried Wittkopf ärgerte das im vergangenen Winter dermaßen, dass er vorschlug, doch eine zusätzliche Straßenreinigungsrunde im Winter einzulegen, wenn es mangels Bedarf schon keinen Winterdienst gibt.

Wittkopf will Straßenreinigung auch mal im Winter

Durchsetzen konnte Wittkopf sich mit der Idee nicht, zumal sie mehr kosten würde als das bisherige Konzept. Die Stadtverwaltung will nicht mehr Geld ausgeben – sie will sogar prüfen, wo sich bei Straßenreinigung und Winterdienst noch sparen lässt. Können ganze Straßen aus dem Kehrplan des Bauhofes gestrichen werden?

Baudezernent Arne Krohn hoffte für eine solche Prüfung auf Rückendeckung der Stadtverordneten. Er wollte sich jetzt grünes Licht geben lassen, um an einer Streichliste arbeiten zu können.

Doch dazu waren die meisten Abgeordneten nicht bereit. Siegfried Wittkopf hat zwar generell nichts gegen Einsparungen bei der Straßenreinigung – aber nur, wenn das eingesparte Geld weiter dem Stadtbauhof für andere Arbeiten zugutekommt, etwa um im Sommer Hecken öfter zu schneiden oder den Rasen häufiger zu mähen. Andreas Dziamski (Pro Ruppin) forderte gar, die Stadt sollte mehr private Firmen einsetzen, weil der Bauhofes den Winterdienst gar nicht überall so schnell schaffen kann. Dass das noch mehr kostet, glaubt er nicht.

Politiker: Die Stadt muss immer prüfen, wo sie sparen kann

Andere Abgeordnete fragten sich, wie viel Geld die Stadt bei Straßenfegen und Schneeschieben überhaupt sparen kann. Einen Großteil der Kosten müssen ohnehin die Bürger per Gebühr bezahlen. Die Stadt berappt nur ein Viertel der Ausgaben – dazu ist sie laut Gesetz verpflichtet. Ronny Kretschmer (Linke) wunderte sich, warum Krohn grünes Licht braucht, um Einsparungen zu prüfen – dazu sei die Verwaltung immer verpflichtet: „Ich verstehe nicht, wieso wir so einen Beschluss fassen sollen.“ Nicht nur er fragte sich das.

Arne Krohn zog seinen Antrag schließlich zurück. Die Stadtverwaltung prüft Einsparungen jetzt trotzdem, auch ohne vorheriges Okay der Abgeordneten. Im Herbst soll über Winterdienst und Straßenreinigung ohnehin noch einmal ausführlich beraten werden.

Von Reyk Grunow

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