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Ostprignitz-Ruppin Die Stadt will ihr Straßenlicht verkaufen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Die Stadt will ihr Straßenlicht verkaufen
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00:17 23.10.2016
Die Stadt will die Straßenlaternen verkaufen, um mehr Geld für Investitionen zu haben. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Auf der Suche nach Geld für Bauvorhaben und andere Investitionen geht Neuruppin jetzt ans Eingemachte: Die Stadt will ihre komplette Straßenbeleuchtung verkaufen.

Mit Einnahmen von rund 1,5 Millionen Euro rechnet Bürgermeister Jens-Peter Golde, wenn die Stadtwerke sämtliche Laternen, Bodenleuchten und Strahler in ihr Eigentum übernehmen. Das ist ziemlich genau die Summe, die der städtische Energieversorger im vergangenen Jahr als Gewinn erwirtschaftet hatte. Noch vor zwei Wochen hatte Golde davor gewarnt, die Stadtwerke weiter zu schröpfen. Sie bräuchten das Geld dringend selbst, so der Bürgermeister.

Dabei bleibt er auch jetzt. Aus Sicht der Stadtverwaltung geht es auch nicht darum, dass die städtische Tochterfirma ihren Gewinn abführen soll. Vielmehr handelt es sich um eine Art Tauschgeschäft: Für die 1,5 Millionen Euro bekommen die Stadtwerke schließlich die gesamte Beleuchtungsanlage – also einen realen Gegenwert, den sie in ihrer Bilanz als Eigentum verbuchen können.

Stadtwerke bewirtschaften die Laternen schon jetzt

Für Golde wäre der Schritt nur konsequent: „Die Stadtwerke bewirtschaften die Straßenbeleuchtung ja ohnehin schon“, sagt er. In der Tat hatte die Fontanestadt vor fünf Jahren mit ihrer Tochterfirma einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Damals ging es um die dringend notwendige Modernisierung der Laternen. Neuruppin konnte sich die nicht leisten – also wurden die Stadtwerke verpflichtet, die alten Laternen auf neue, energiesparende LED-Technik umzurüsten. Die Stadt sagte zu, die Kosten in Raten zurückzuzahlen.

Doch genau diese Rechnung droht Neuruppin jetzt auf die Füße zu fallen. „Die Stadtwerke wollten dafür viel Geld von uns“, sagt Kämmerer Willi Göbke. Laut der Vereinbarung sollte Neuruppin von 2013 bis 2017 im Schnitt etwa 450 000 Euro im Jahr an seine Tochterfirma zahlen. Ab 2018 sollte der Betrag auf gut 850 000 Euro jährlich steigen. Allein 2018 bis 2032 müsste Neuruppin rund 12,8 Millionen Euro für die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke überweisen. Eine Summe, die der Stadtkasse in den nächsten Jahren sehr zu schaffen machen würde.

Stadt will künftig das Licht von ihrer Tochterfirma mieten

Golde und Göbke hoffen, diese jährlichen Kosten deutlich drücken zu können, wenn die Laternen komplett den Stadtwerken gehören. Dann wären die auch allein für Investitionen verantwortlich. Die Stadt würde von ihrer Tochterfirma nur das Licht mieten. Wie und womit sie es liefern, könnten die Stadtwerke selbst entscheiden.

Dem Geschäft müssen erst noch die Stadtverordneten zustimmen. Trotzdem hat Kämmerer Göbke die erhofften 1,5 Millionen schon mal im Haushalt verbucht. Ohne dieses Geld steht die Investplanung auf wackligen Füßen. Verteilt auf die nächsten vier Jahre will Neuruppin rund 24 Millionen Euro ausgeben. Ein beträchtlicher Teil davon sind Fördermittel. Die bekommt die Stadt aber nur, wenn sie nachweisen kann, dass sie genügend Geld für den Eigenanteil hat.

Von Reyk Grunow

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