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Ostprignitz-Ruppin Diesel-Affäre: Gericht sieht Chancen für Kläger
Lokales Ostprignitz-Ruppin Diesel-Affäre: Gericht sieht Chancen für Kläger
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00:19 21.08.2017
Lange zieht sich die Klage eines Skoda-Käufers gegen den Händler schon hin. Seit einem halben Jahr laufen Gespräche über einen Vergleich. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Seit Monaten hofft Familie K. aus der Nähe von Fehrbellin auf eine neues Auto. Eigentlich sah alles schon ganz gut aus, doch jetzt ziehen sich die Verhandlungen mit den Autohaus in Neuruppin und dem Volkswagen-Konzern schon mehr als ein halbes Jahr hin, und ein Ende scheint kaum absehbar.

Familie K. hatte bei einem Skoda-Händler aus Neuruppin einen gebrauchten Skoda Yeti gekauft. Was die K.’s damals nicht wussten: In der Motorsteuerung ihres Dieselautos steckt genau jene „Schummelsoftware“ von Volkswagen, die in diversen Autotypen des Konzerns verbaut wurde. K. verlangt, dass der Händler das Fahrzeug zurücknimmt und hat sowohl das Autohaus als auch Volkswagen verklagt.

Bei einem Verhandlungstermin im März hatte Richter Ulrich le Claire angedeutet, dass er durchaus Gründe sieht, den Vertrag zwischen den Käufern und dem Autohaus rückgängig zu machen. Zu einem Urteil ist es aber bis heute nicht gekommen: Seit Monaten verhandeln die Parteien schon über einen Vergleich. Mehrfach hatte das Landgericht einen neuen Termin angesetzt und ihn dann wieder verschoben. Inzwischen hat offenbar selbst Ulrich le Claire den Eindruck, dass die Gespräche Stocken geraten sind. Am Freitag machte er deshalb einen Vorschlag, wie er sich einen Vergleich vorstellen könnte: Der Kaufvertrag soll rückabgewickelt werden, Autohaus und die Käufer sollten sich die Prozesskosten teilen.

Klagen gehen VW haben weniger Chancen

Volkswagen könnte dagegen weitgehend aus dem Schneider sein. Im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gab es mittlerweile diverse Urteile überall in Deutschland. Auch ein Oberlandsgericht (OLG) hat schon in einem Fall entschieden der dem aktuellen aus Neuruppin ähnlich ist. Die Richter dort fanden, dass Volkswagen zwar Hersteller des Motors ist, aber vom Käufer nicht zur Verantwortung gezogen werden kann; schließlich ist der Vertrag ja zwischen Käufer und Verkäufer zustande gekommen.

Auch Ulrich le Claire hat Zweifel, ob Volkswagen rein rechtlich belangt werden kann. Das hatte er schon im März angedeutet und sieht sich durch das OLG jetzt bestätigt.

Das letzte Wort im Skoda-Prozess ist noch nicht gesprochen. Ulrich le Claire hofft, etwas Bewegung in die Sache zu bringen. Das Skoda-Verfahren war das erste, das vor dem Landgericht Neuruppin in der Diesel-Affäre eröffnet wurde. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.

In einem anderen Fall, der später begann, gibt es indes schon ein Urteil, sagt Gerichtssprecherin Iris le Claire. So hat eine VW-Käuferin aus Pritzwalk mit Erfolg ihr Autohaus verklagt. Die Frau hatte einen fabrikneuen Golf 6 gekauft. Als sie merkte, dass im Wagen die „Schummelsoftware“ steckt, forderte sie vom VW-Händler ein neues Auto, eines ohne Mangel. Die Frau zog vor Gericht.

Händler soll Golf 6 gegen neuen Golf 7 ersetzen

Und das entschied, dass der Händler der Pritzwalkerin ein neues Fahrzeug liefern muss und zwar eines aus der aktuellen Produktion. Der Richterin genügte es nicht, dass der VW-Händler einen anderen Golf 6 bereitstellt. Sie war davon ausgegangen, dass alle Dieselfahrzeuge dieses Typs den gleichen Mangel in der Motorsteuerung haben. Ein Software-Update schien ihr nicht ausreichend; auch die ganzen Unsicherheiten und Querelen, die damit verbunden sind, seien einem Mangel gleichzusetzen. Sie verurteilte den Händler deshalb, kostenlos einen fabrikneuen Golf 7 zu liefern, also ein neueres Fahrzeug, in dem die Software nicht verbaut wurde. Das Urteil wurde schon im Mai gefällt. Das Autohaus will die Entscheidung aber nicht hinnehmen. „Der Fall liegt inzwischen beim Oberlandesgericht“, sagt Iris le Claire. Ausgang ungewiss.

Parallel dazu befasst sich das Landgericht Neuruppin gerade mit der Klage eines Seat-Besitzers aus Walsleben gegen ein Autohaus aus Neuruppin. Dazu wird es im September einen weiteren Verhandlungstermin geben. Der Richter hatte schon zu Beginn angedeutet, dass der Käufer wohl gute Chancen hat.

Von Reyk Grunow

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