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Ostprignitz-Ruppin Dieser Antrag ging wohl gründlich daneben
Lokales Ostprignitz-Ruppin Dieser Antrag ging wohl gründlich daneben
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00:17 22.01.2016
Die Bahnhofstraße in Karwe müsste dringend saniert werden. Doch dafür fehlt der Stadt das Geld. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Das war wohl ein Eigentor. Der Vorstoß, den der Ortsbeirat von Radensleben unternommen hat, geht wahrscheinlich nach hinten los: Statt mehr Geld aus der Neuruppiner Stadtkasse bekommen die Ortseile der Fontanestadt künftig wohl weniger – und das auch noch aufgrund eines eigenen Antrages.

Eigentlich wollte Radensleben erreichen, dass die Stadt ihren Dörfern in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung stellt. Zuletzt hatte Neuruppin 100 000 Euro für den Stadthaushalt 2016 eingeplant. Um das Geld müssen die Ortsteile jedes Jahr wieder kämpfen, obwohl ihnen die Summe als regelmäßiger Zuschuss fest zugesichert wurde.

Dieser ewige Streit sorgte für so viel Ärger, dass der Ortsbeirat von Radensleben jetzt Nägel mit Köpfen machen wollte. Er forderte zum einen, dass die Ortsteile statt 100 000 Euro in diesem Jahr 200 000 Euro bekommen sollen. Zum anderen soll der jährliche Zuschuss für die Dörfer an die Entwicklung des gesamten Stadthaushaltes gekoppelt werden. Die Idee dabei: Wächst der Umfang des Haushalts, dann wächst auch der Zuschuss für die Dörfer.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde weiß nicht, woher er 200 000 Euro für die Ortsteile nehmen soll. Quelle: Peter Geisler

200 000 Euro für die Ortsteile kann es 2016 nicht geben, das stellte der Hauptausschuss am Montag schon mal klar. Bürgermeister Jens-Peter Golde hatte immerhin veranlasst, dass die Pauschale für die Dörfer auf 150 000 Euro aufgestockt wird. Mehr sei aber definitiv nicht drin, fanden die meisten Abgeordneten. „Grundsätzlich kann man als Ortsteil sicher nicht genug Geld haben“, räumte der Stadtverordnete Michael Gayck (CDU) ein. Aber aus seiner Sicht gebe es in Neuruppin etliche andere Stellen, an denen die zusätzlich geforderten 50 000 Euro dringender gebraucht werden als in den Ortsteilen. Selbst Karwes Ortsvorsteher Siegfried Pieper stimmte zu, dass sich die Dörfer mit den 150 000 Euro erst einmal zufrieden geben sollten. „Ich sehe noch nicht, dass diese 150 000 Euro in diesem Jahr überhaupt ausgegeben werden können“, ärgerte er sich: „Wir haben gar kein Projekt, dass weit genug vorangetrieben wurde.“

Grundsätzliches Lob gab es für Radenslebens Idee, die Pauschale für die Ortsteile künftig an die Entwicklung des Stadthaushaltes zu koppeln. Ortsvorsteher Hardy Richter hatte eigentlich angenommen, dass die Pauschale damit von Jahr zu Jahr steigen wird. Doch weil die Ortsteil-Pauschale explizit für Investitionen vorgesehen sein soll, darf sie auch nur an die Gesamtsumme für Investitionen im Haushalt gekoppelt sein, fand der Hauptausschuss. Der Anteil für Investitionen im Neuruppiner Stadthaushalt sinkt in den nächsten Jahren aber dramatisch, erklärte Kämmerer Willi Göbke bei der Beratung am Montag noch einmal. Das Land streicht die Schlüssel­zuweisung immer weiter zusammen – die wichtigste Einnahme der Fontanestadt für ihre Investitionen. Bis 2019 soll diese Summe fast auf Null schrumpfen. Wenn die Dörfer ihren Anteil daran koppeln, dann würde natürlich auch der schrumpfen.

So hatten die Radenslebener freilich nicht gerechnet. Ortsvorsteher Richter wollte nicht weniger Geld, sondern mehr. Der Hauptausschuss riet, die Gleitklausel erst noch einmal genau zu überdenken, bevor sie beschlossen wird.

Von Reyk Grunow

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