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Ostprignitz-Ruppin Diskussion über Hochwasserkarten
Lokales Ostprignitz-Ruppin Diskussion über Hochwasserkarten
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16:51 02.08.2017
Die Dosse bei Neustadt ist auch jetzt schon randvoll. Ein richtiges Hochwasser hätte aber noch gravierendere Folgen. Quelle: Alexander Beckmann
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Neustadt

„Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Dosse und ihrer Zuflüsse“. Was bedeutet das? In der Neustädter Stadtverordnetenversammlung herrschte am Montag zu dieser Frage etwas Verwirrung. Eigentlich wollten die Stadtverordneten bei dieser Sitzung eine Stellungnahme zu den derzeit vom brandenburgischen Umweltministerium ausgelegten Unterlagen verabschieden. Darin wollten die Neustädter unter anderem Vorschläge zur Gefahrenabwehr unterbreiten. Doch es bestanden Zweifel, ob das überhaupt Gegenstand des Verfahrens ist.

Katastrophenschutz kommt erst noch

Bauamtsleiter Wolfgang Burau stellte am Montag klar: „Das ist keine Katastrophenschutzplanung.“ Vielmehr handele es sich um die Risikoabschätzung eines extremen Hochwassers, wie es statistisch alle 100 Jahre einmal vorkommt. „Die Auslegung richtet sich wohl eher an Experten, die vielleicht fachliche Einwände haben.“ Immerhin seien die Unterlagen aber Basis für weitere Planungen, erklärte Burau. „Wir haben jetzt zum ersten Mal dargelegt bekommen, was passieren könnte. Für die Bürger ändert sich damit aber erstmal gar nichts.“ Oder zumindest fast gar nichts: „Die Festsetzung hat natürlich Auswirkungen auf die Ausweisung von Bauland.“ Zwar gelte der Bestandsschutz, aber: „Da wird die Untere Baubehörde ein Auge drauf haben bei künftigen Bebauungsplänen und bei den markierten Flächen sagen: Nein, Bauland ist hier nicht.“

Bürgermeister Karl Tedsen schlug vor, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, da man offenbar von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. „Unsere Stellungnahme hätte ja keine Auswirkungen.“ Das sahen die anderen Stadtverordneten genauso. Zugleich wurde die Idee geäußert, einen Vertreter der Unteren Wasserbehörde öffentlich erklären zu lassen, worum es bei dem ganzen Verfahren nun wirklich geht.

Frist für Einwände und Hinweise endet bald

Amtsdirektor Dieter Fuchs bezweifelte allerdings, dass das viel bringt. „Ich glaube nicht, dass das noch einmal gelingt.“ Schließlich hatte das Ministerium bereits für Anfang Juli zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in die Wusterhausener Dosse-Halle eingeladen. Offenbar hatte kaum jemand diesen Termin genutzt. „Das Problem bei diesen Großeinladungen ist ja, dass derjenige, der betroffen ist, vorher oft gar nicht weiß, dass er betroffen ist, und also nicht hingeht“, befand Bürgermeister Karl Tedsen.

Neustadt will sich um eine Fristverlängerung für seine Stellungnahme bemühen. Offiziell ist dafür nämlich nur bis Ende August Zeit – auch für Privatleute. Die Unterlagen liegen noch bis 11. August in den Amts- und Gemeindeverwaltungen der Region zur Einsichtnahme aus.

Von Alexander Beckmann

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